Der Kreistag möge beschließen,
der von einer Lenkungsgruppe und dem Inklusionsbeirat Wetterau erstellte „Aktionsplan Inklusion“ wird zur Kreistagssitzung am 5. Oktober 2022 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung gesetzt und abgestimmt.
Zuvor wird der „Aktionsplan Inklusion“ auf die Tagesordnung der Ausschüsse JSFGG und HFP gesetzt und diskutiert.

Begründung:
Seit 2013 wird an dem Aktionsplan Inklusion gearbeitet. Zahlreiche Fachleute und Gremien waren daran beteiligt, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Wetterau zu erarbeiten. Der Aktionsplan stand bereits einmal auf der Tagesordnung des Kreistags und wurde kurzfristig wieder abgesetzt.
Vielleicht war die Verzögerungstaktik sogar sinnvoll, den Aktionsplan dem Berliner Institut für Menschenrechte zur Prüfung vorzulegen. Nicht sinnvoll war sicherlich, dass die Lenkungsgruppe, die den Entwurf zum Aktionsplan ausgearbeitet hatte, die Ergebnisse der Prüfung nicht zur Kenntnis bekam und demzufolge nicht intervenieren konnte. Nicht sinnvoll war sicherlich, dass die Mitglieder des Inklusionsbeirats über die Auflösung ihres Gremiums nicht offiziell informiert wurden und auch nicht darüber, dass die Angelegenheit zukünftig im Diversitätsbeirat angesiedelt sein sollte.
Der Presse war zu entnehmen, dass eine qualifizierte Umsetzung des Wetterauer Aktionsplans personalintensiver sein würde, als gedacht. Das kann nicht wirklich der Grund sein, dass der Aktionsplan nicht auf die Tagesordnung des Kreistags kommt und nicht abgestimmt wird.
Dass Inklusion nicht umsonst oder kostenneutral zu haben ist, dürfte allen Beteiligten klar sein.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung mit diesem Aktionsplan eigentlich angegangen werden sollte, wurde schon am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Nun wurde sowieso erst ab 2013 acht Jahre lang ein Aktionsplan erarbeitet und es findet keine Beratung und Abstimmung statt? Mal abgesehen, dass der Umgang mit den dabei beteiligten Fachleuten und sozial Engagierten damit sehr zu wünschen übrig lässt, wäre es jetzt langsam mal an der Zeit, einen Beschluss im Kreistag zu fassen.
Das ist überfällig.