Mit scharfen Worten hat die FDP darauf reagiert, dass die Linke am 23. Januar 2021 einen ordentlich genehmigten Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.

Hierzu erklären wir:

Der Infostand war von der Stadt genehmigt und wurde mit Maske und unter Einhaltung der Abstandsregeln durchgeführt. Das Land Hessen schreibt hierzu:
„An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum: Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen eines Hausstandes und maximal einer weiteren Person.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht (…) besteht.“ (https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/treffen-veranstaltungen-freizeit-und-sport/treffen-und-veranstaltungen)
Es wurden also keinerlei Auflagen seitens der Linken verletzt!

Es ist unter Fachleuten unumstritten, dass die Infektionsgefahr im Außenbereich um ein Vielfaches geringer ist als im Innenbereich. Somit geht von einem Infostand eine deutliche geringere Infektionsgefahr aus als z.B. von einer Sitzung des Magistrats oder des Sozialauschusses in geschlossenen Räumen. Trotzdem finden solche Treffen im Rahmen des Mini-Lockdowns statt. Ist die FDP darüber auch entsetzt?

Die FDP behauptet, wir hätten Passanten zu ‚engen Kontakten bei Gesprächen‘ aufgefordert und ‚Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger‘ missachtet. Das ist schlichtweg falsch.

Die FDP unterstellt des Weiteren, wir hätten in „trauter Gemeinsamkeit mit der NPD“ Coronagefahren ignoriert. Das ist lächerlich. Der NDP-Stand war längst verschwunden als wir unseren Stand aufgebaut haben – von dessen Existenz haben wir erst während unserer Aktion erfahren. Wir weisen jede Unterstellung einer Nähe zur NPD in aller Härte zurück. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von Politik.

Die Linke Friedberg nimmt die Gesundheitsgefahren, die durch die aktuelle Pandemie entstehen, sehr ernst. Wir hätten es z.B. begrüßt, wenn Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in reduzierter Stärke stattfinden könnten, wie dies z.B. der Kreistag macht. Dann könnten die Stadtverordneten, die gefährdet sind, zuhause bleiben. Leider ist eine solche Einigung nicht zustande gekommen.

Die FDP behauptet, wir würden uns „einer Verantwortung für die Bürgerschaft“ nicht stellen können und wollen. Wir meinen: Die FDP bekämpft in Friedberg und Umgebung seit Jahren eine nachhaltige Energiewende. Dies tut sie aus ästhetischen und ideologischen Gründen. Damit nimmt sie den Tod tausender Menschen in Kauf, die an den Folgen der Klimakatastrophe sterben werden. Und sie bürdet den jungen Generationen enorme Folgelasten auf. Wer so handelt, sollte zum Thema der Verantwortung besser schweigen.

Die Linke. Friedberg hat einen ordentlich genehmigten Infostand durchgeführt. Es ist legitim, dies angesichts der aktuellen Lage für unangemessen zu halten. Die FDP offenbart in ihrer Pressemitteilung allerdings nur plumpen Populismus. Wer der Linken auf Grund eines angemeldeten, mit Abstand und Masken durchgeführten Infostandes „traute Gemeinsamkeit mit der NPD“ unterstellt, weil diese wiederum einen unangemeldeten Infostand durchgeführt haben, hat sich von einer inhaltlichen Argumentation gänzlich verabschiedet.

Selbstverständlich sind wir dazu bereit, mit den anderen Parteien darüber zu diskutieren, ob es Sinn ergibt, in den nächsten Wochen auf Infostände zu verzichten. Es ist sehr bedauerlich, dass die FDP durch Ihre billige Polemik diese Diskussion erschwert hat.