Erstzugriff Kaserne: Kompetent entwicklen – Korruption verhindern

Die Linke. Friedberg begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung den Erstzugriff für die Kaserne zu klären. Mit dem Erstzugriff kann eine Entwicklung für die Menschen in Friedberg erfolgen. Die Stadt kann soziale Ziele umsetzen. Dringend benötigte bezahlbare Wohnungen können gebaut werden. Wir unterstützten die grundsätzlichen Ziele der Kasernentwicklung. Ein Gründer-Zentrum, die umfassende Wohnbebaung mit Kindertagesstätte, die Freizeitanlagen, die Gewerbeflächen und die Erweiterung der THM sind gute Ideen für Friedberg. Das Ziel eines CO2 neutralen Stadtteils stärkt Friedberg als Standort für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Trotzdem gibt es im Rahmen der Entwicklung noch vieles zu verbessern:

– Für so ein Projekt werden Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro getätig. Solche Summen wecken natürlich Begehrlichkeiten. Deshalb ist für uns wichtig, Korruption von Anfang an zu verhindern. Dazu braucht man ein Antikorruptionskonzept. Dabei muss Transparenz statt Geheimniskrämerei gelten!

– Wir sind gegen eine frühzeitige Festlegung auf die Hessische Landgesellschaft als Alleinentwickler. Die HLG hat keinen umfassenden städteplanerischen Hintergrund. Sie würde damit Neuland betreten. Wir sind dafür, dass die Stadt stattdessen eine Entwicklungsgesellschaft gründet. In Sachen Städtebau wird dabei externe Unterstützung nötig sein.

– Bei der Entwicklung der Wohnbebauung muss sichergestellt werden, dass mindestens 30 % der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Dies soll dann auch im Bebauungsplan festgehalten werden. Entsprechende Fördermittel sind im Haushalt bereitzustellen.

– Wir wollen, daß die einmalige Chance genutzt wird, auf dem Gelände einen Ersatz für die Stadthalle zu schaffen. Die Stadthalle stirbt im Moment einen langsamen Tod. Es ist Zeit diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen.

– Die Verwaltung hat bei der bisherigen Behandlung des Themas viel an der Öffentlichkeit vorbei gearbeitet. Erst auf Druck von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wurde dies etwas besser. Es ist aber noch lange nicht ausreichend! Die Entwicklung eines ganzen Stadtteils geht alle etwas an! Der Bürgermeister muß neue Maßstäbe in Sachen Transparenz setzen. Auch wenn Ihm Öffentlichkeit schwer fällt. Das ist er der Stadt schuldig!