FDP ist bei Entwicklung der Kaiserstraße Teil des Problems und nicht der Lösung

In einer Pressemitteilung beschwerte sich die FDP darüber, daß Ihr Antrag für eine weitere Stelle in der Wirtschaftsförderung abgelehnt wurde. Und glaubt so die Kaiserstraße attraktiver machen zu können.

Das ist seltsam. Wenn es um die Situation auf der Kaiserstraße geht, ist die FDP nämlich Teil des Problems und nicht der Lösung.

Die Kaiserstraße hat seit Jahren mit Bedeutungsverlust und einem unschönen Strukturwandel zu kämpfen. Dies liegt zum einen daran, daß in der gesamten Gesellschaft ein Rückgang des stationären Einzelhandes stattfindet. Das gilt auch für Friedberg. Dazu kommt noch der Leerstand des ehemaligen Kaufhaus Joh als Leuchtturm. Und ein jahrzehntelanger Sanierungsstau. Auch ein Verkehrskonzept das Rad- und Fußverkehr eher behindert als fördert trägt zum Niedergang bei. Ein großer Parkplatz ist eben kein schöner Platz zum Einkaufen. Wer z.B. nach Bad Nauheim schaut, wird feststellen dass dort der meiste Umsatz in der Fußgängerzone gemacht wird. Dort gibt es keine Parkplätze vor der Tür.

Diese strukturellen Probleme werden nicht dadurch gelöst, daß man Gewerbetreibenden Vollzeit Honig ums Mail schmiert. Zur Lösung braucht es eine Stadt die handelt und gestaltet. Mit der FDP, die schon 2011/2012 gegen den Umbau des Elvis-Presley-Platz (Ipiepieh) gestimmt hat gelingt das nicht.

Die Linke hat viele Initiativen zur Verbesserung der Situation gestartet und unterstützt. 2016 beantragte Sie die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft und den Kauf des Joh-Gebäudes. 2017 hat Bürgermeisterkandidat Bernd Baier mehr Engagement gefordert und unter anderem eine Tourist-Info und Ausstellungsflächen im Joh vorgeschlagen. 2019 wurde beantragt mehr Bäume und Grünflächen auf der Kaiserstraße einzurichten. Im Mai 2020 wurde eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Kaiserstraße gefordert. Im Oktober wurde dann beantragt eine städtebauliches Entwicklungsgebiet auf der Kaiserstraße zu bestimmen. Ein ähnliches Konzept hat die Stadt Hanau inzwischen umgesetzt. Dort werden Innenstadtimmobilien von der Stadt aufgekauft und an Start-Ups vermietet.

Alle unsere Anträge und Forderungen zur Verbesserung in der Innenstadt stießen in Friedberg auf Widerstand, auch bei der FDP. Einzig für die Idee mehr Parkbänke auf der Kaiserstraße aufzustellen konnte man sich Ortsbeirat erwärmen.

Für die Kaiserstraße sehen wir vor allem folgendes als wichtig an:

– Einrichtung auf eine Reduzierung der Einzelhandelsflächen. Deswegen Stärkung des Wohnungsbaus und Steigerung der Aufenthaltsqualität, Möglichkeiten für Büronutzung prüfen.

– Erklärung eines städtebaulichen Entwicklungsgebiets und Nutzung des Vorkaufsrechts. Die Stadt Hanau kann hier Vorbild sein.

– Zeitnahe Sanierung der Kaiserstraße.

– Ein Mini-Spielplatz, ein durchgängiger Radweg, mehr Platz für Fußgehende, mehr Bäume.

– Verkehrsreduzierung.

Historie:

2012 – Nein der FDP zum Umbau des Ipiepieh

Januar 2016 – Forderung nach Kauf des Kaufhaus

Mai 2016 – Antrag der Linke zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für die Innenstadt

Oktober 2017 – Forderung nach verstärkter Ausübung des Vorkaufsrecht in der Altstadt und Kaiserstraße durch Bürgermeisterkandidat Bernd Baier.

Juni 2019 – Beantragung von mehr Grünflächen und Bäumen auf der Kaiserstraße.

Mai 2020 – Forderung nach Verkehrsberuhigung und Steigerung der Aufenthaltsqualität im Rahmen eines Vorschlags vom Bürgerbündnis WIR.

Oktober 2020- Antrag zur Errichtung eines städtebaulichen Entwicklungsgebietes.

Mai 2021 – Antrag zur Errichtung von mehr Parkbänken (nicht abgelehnt