Flucht ist ein Menschenrecht!

Am 3. Juli 2013 fand in Friedberg eine Demonstration statt, an der sich bei strömendem Regen 150 Menschen beteiligten. Die restriktive Politik des Wetterauer Ausländeramts wurde angeprangert. DIE LINKE Wetterau half bei der Organisation der Demonstration und Gabi Faulhaber sprach auf der Kundgebung, die vor der Kreistagssitzung abgehalten wurde.

Gabi Faulhaber erinnerte in ihrer Rede daran, dass das deutsche Asylrecht die Erfahrungen der Menschen wiederspiegelt, die im Faschismus fliehen mussten. Oft haben sie keine Aufnahme gefunden. Sie würdigte den Wiederstand der Kommunisten, linken Sozialdemokraten, Christen und anderer Gegner des Naziregimes. Faulhaber betonte, dass sie als Lokalpatriotin nicht hinnehmen will, dass in unserem Wetteraukreis Ausländerfeindlichkeit und Ignoranz herrschen. Flucht ist kein Verbrechen! 

Weiter sagte sie in ihrer Rede: „Es ist dringend nötig, dass sich beim Wetterauer Ausländeramt etwas ändert. Seit Jahren gibt es Beschwerden. Doch nichts bewegte sich. 
Seit einige gravierende Fälle öffentlich geworden sind und sich öffentlicher Druck entfaltet, verspricht Landrat Arnold nun eine „Renovierung“ der Fachstelle hin zur Willkommensbehörde“. In der Presse versucht er, die Vorwürfe gegen das Ausländeramt zu entkräften. Doch wir wollen sehen, dass sich beim Wetterauer Ausländeramt etwas ändert!
Die Fälle, die in der Presse zu lesen waren, scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten klagen über rüde Behandlung. Es wird in ihren Berichten deutlich, dass eher danach geschaut wird, was gegen sie spricht, als was für ein Bleiberecht und ihre Integration spricht.
Rechtsanwälte schildern ihre negativen Erfahrungen mit der Wetterauer Behörde und raten ihren ausländischen Klienten, sich anderswo anzumelden.
In der Zeitung wurde die Arbeit des Ausländeramts von Herrn Arnold sehr gelobt. Doch sowohl die fragwürdige Abschiebung der Familie Sogamanian aus Altenstadt, als auch den jüngst bekannt gewordenen Umgang mit einem Eritreer darf es einfach nicht geben.
Wenn jemand – wie dieser Mann aus Eritrea – vom Gericht ein Aufenthaltsrecht zugesprochen bekommt, dann muss er einen Pass erhalten. Und dann kann nicht  stattdessen über eine Ausweisung nachgedacht werden. Punkt.
Wie kann ein Amt ein Gerichtsurteil in Frage stellen und eine eigene Rechtsauslegung betreiben? Wir glauben, dass mehr nötig ist, als die angekündigte Schulung der Mitarbeiter/innen in „Interkultureller Kompetenz“.
Wir glauben das, weil wir einen Brief kennen, den ein Mitarbeiter der Wetterauer Ausländerbehörde an einen bekannten Kritiker geschrieben hat. Dort wird nicht nur der kritische Mann für alterssenil erklärt. Es wird darüber philosophiert, ob Flüchtlinge überhaupt das Recht haben, nach Deutschland zu kommen. Der Mitarbeiter schrieb ungefähr so: Wenn jemand in ihr Haus einbricht: bieten sie ihm dann auch noch eine kostenlose Wohnung an?
So ein Klima, das Flüchtlinge als Verbrecher sieht, kann unserer Meinung nach nur mit personellen Konsequenzen verändert werden.
Landrat Arnold wies bis vor kurzem die Zuständigkeit für das Ausländeramt zurück. Zuständig sei das Regierungspräsidium. Doch es konnte mit einer Anfrage der Linken Landtagsfraktion geklärt werden: Er hat im Auftrag des Regierungspräsidiums die Dienstaufsicht. Für diese Probleme in diesem Amt ist er zuständig.
Wir wollen, dass die Dienstaufsicht auch wahrgenommen wird.

Und nicht zuletzt möchte ich anregen, dass eine Härtefallkommission gebildet wird, an die sich Migranten und Flüchtlinge mit ihren Problemen wenden können und die im Zweifelsfall Einblick in den Fall bekommt. 

Im Kreistag wurde eine Willkommenskultur beschlossen.
Diese Willkommenskultur muss auch für die Ausländerbehörde gelten!“