Flucht ist kein Verbrechen

Grüne finden die Zustände in der Ausländerbehörde Wetterau
gar nicht so schlimm.

„Ich musste die Presseerklärung der Grünen in der Wetterauer Zeitung vom 11. Mai 2013 mehrmals lesen.“ Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken ist fassungslos: „Die Grünen wiegeln in diesem Artikel die Kritik an der Wetterauer Ausländerbehörde ab. Sie stimmen in den Chor derer ein, die keine Zuständigkeit bei der Kreispolitik sehen wollen. Haben die Grünen ihre eigenen Forderungen für Menschenrechte vergessen? Die Koalition mit SPD und FDP scheint ihnen nicht gut zu bekommen.“

Faulhaber hatte über die Landtagsfraktion der Linken beim hessischen Innenminister angefragt, wem die Fach- und Dienstaufsicht für die Wetterauer Ausländerbehörde obliegt. In seiner Antwort schreibt der Innenminister: „Dem Regierungspräsidium Darmstadt obliegt die Fachaufsicht über die Ausländerbehörde des Wetteraukreises. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Ausländerbehörde obliegt dem Landrat des Wetteraukreises.“

„Das ist eindeutig“, findet Faulhaber, „der Landrat ist zuständig für die Mitarbeiter und die Stellen im Ausländeramt. Also kann auch an die Kreisspitze die Forderung gerichtet werden, die Leitung des Fachdienstes abzulösen, dem die Ausländerbehörde untersteht. Auch kann sich die Kreispolitik nicht blind stellen, wenn in der Ausländerbehörde ein abweisendes und restriktives Vorgehen gegenüber Flüchtlingen gepflegt wird. Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge sind keine unberechtigten Eindringlinge in unser Land. Es kann nicht sein, dass man eher nach Gründen sucht, die gegen Flüchtlinge sprechen, als sie zu beraten und zu unterstützen.“

Die bekannt gewordenen Fälle, in denen das Ausländeramt unkorrekt und äußerst restriktiv gehandelt hat, hält DIE LINKE. für die Spitze des Eisbergs. „Fälle, wie die Abschiebung der Familie Sogamanian oder die Verweigerung einer gerichtlich angeordneten Aufenthaltsgenehmigung für einen Flüchtling aus Eritrea wurden glücklicherweise bekannt. Doch es gibt zahlreiche Menschen, deren Schicksal nicht öffentlich wird“, kritisiert Faulhaber. „Der Wetteraukreis spricht in seinem Leitbild von freundlichen Mitarbeitern, die professionell beraten und helfen. Wörtlich heißt es: ‚Für uns sind alle Kundinnen und Kunden gleich, unabhängig von Nationalität, Religion, sozialem Status und Alter.‘
Dies gilt sicher auch für die Ausländerbehörde.“