Sehr geehrter Herr Häuser ,
die Fraktion DIE LINKE. / Piraten bittet um die Beantwortung folgender Fragen
zum Haushaltsplan 2021:
Fragen zum Vorbericht:
1.
Seite 19: Bevölkerungsentwicklung und ihre Auswirkungen
Dort wird ausgeführt, dass die Bevölkerungszahl in der Wetterau ansteigen wird, insbesondere weil Menschen zuziehen. Sie prognostizieren einen weiteren Anstieg der Wohnbevölkerung in den kommenden Jahren.
Weiterhin wird erklärt, dass das Durchschnittsalter der Wetterauer Bevölkerung ansteigt.
Daraus leiten Sie Handlungsschwerpunkte ab.
Wir würden gerne wissen, warum das Thema „Wohnraum“ nicht bei den Handlungsschwerpunkten zu finden ist. Insbesondere auch barrierefreier altersgerechter Wohnraum, wonach es wegen der Erhöhung der Altersstruktur sicher Nachfrage geben wird.
Und wo im Haushalt ist das Konto für die Gründung der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu finden?
2.
Seite 16: Angehörigen-Entlastungsgesetz
Dort ist ausgeführt, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz u.a. dazu führt, dass mehr Angehörige ihre Pflegebedürftigen in einem Pflegeheim unterbringen. „Die finanzielle Mehrbelastung tragen die Landkreise bisher ohne einen entsprechenden Ausgleich.“
Gibt der Bund keine Zuschüsse zur Kompensation der Kosten, die durch die Anhebung des Freibetrags auf 100.000 Euro entstehen? Oder gibt der Bund keine Kompensation für die Unterbringung in Pflegeheimen generell?
Wo im HH ist zu ersehen, wie hoch die Kosten für Personen innerhalb von Einrichtungen insgesamt für den Wetteraukreis sind?
3.
Seite 16: Erstattungen nach dem Landesaufnahmegesetz
Dort wird ausgeführt, dass es ein Integrationsgeld von 3000 Euro gibt für „Personen mit einem bestimmten Aufenthaltsrecht“. Welches Aufenthaltsrecht ist damit gemeint?
4.
Seite 26 ff.:
a) Verteilung der Ergebnisgliederung
Sie führen im letzten Absatz aus, es werden steigende Einnahmen bei den Baugenehmigungen erwartet.
Warum? Wird mehr gebaut oder steigen die Gebühren?
Weiter schreiben Sie: „Steigende Gebühren werden auch im Bereich Ordnungsrecht erwartet.“ Welche Bereiche sind damit gemeint? Gefahrenabwehr? Gesundheitsamt? Öffentliche Sicherheit und Ordnung? Steigen die Kosten oder werden höhere Gebühren verlangt?
Hierzu auch THH 01010, Seite 101 ff.: Revision
Bei den Kennzahlen ist ersichtlich, dass statt 30 Jahresabschlüssen in 2020 für das Jahr 2021 nun 45 Jahresabschlüsse getätigt werden sollen. Wie wird diese Steigerung erreicht? Durch Neueinstellung von Personal? Die Personalaufwendungen sind gesunken!?
b) Bei 06 Erträge aus Transferleitungen
werden 11 ,6 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die KdU angekündigt. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Erträge von 43.537.990 Euro im Jahr 2020 auf 53.415.248 Euro im Jahr 2021.
Das sind 9.877.258 Euro mehr. Wo ist der Differenzbetrag zu 11,6 Millionen Euro aus dem KdU-Zuschuss zu finden?
Weite führen Sie aus: „ Weiterhin werden hier Erstattungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Leistungsgewährung nach dem SGB II, realisierbare Rückforderungen im Rahmen des Unterhaltsvorschusses sowie Erstattungen für ambulante und stationäre Hilfen für junge Menschen dargestellt.“
Bitte erläutern Sie für diese vier Bereiche, um welche Erstattungen es sich handelt, woher sie zu erwarten sind, bzw. wie sie realisiert werden sollen.
c) Bei 07 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
Wir können diese Rechnung nicht nachvollziehen. Wenn vom Ansatz 2020 (123.583.933 Euro)
7,5 Mio Euro abgezogen werden und dann 3 Mio Euro dazukommen, kommt in unserer Rechnung nicht 117.951.645 Euro raus. Wie haben Sie gerechnet?
d) Bei 017 Transferaufwendungen
Sind in den dort aufgeführten Transferaufwendungen außer den von Ihnen genannten Bereichen auch die Aufwendungen für die Schulen enthalten?
Fragen zu den Teilhaushalten
1. THH 01024 Kommunikation, Seite 161Konto 7356020 Umlage an Beteiligungen.
Um welche Beteiligungen handelt es sich?
Bitte aufschlüsseln (Einrichtung und Betrag) !
2. THH 01027 Verwaltungsliegenschaften und Wohnheime, Seite 169/171
Konto 5300910/5300920: Die Mieteinnahmen und Mietnebenkosten sind erheblich gesunken. Warum?
Konten 6161010, 6162020: Woraus resultiert die erhebliche Steigerung der Ausgaben?
3. THH 01030 Frauen und Chancengleichheit, Seite 181
Konto 7128010 Gesamtsumme der Zuwendungen beläuft sich auf 449.611€.
Warum sind die Zuwendungen von 116.225 Euro in 2020 auf 112.658 Euro für 2021
gesunken?
4. THH 01050 Finanzbuchhaltung, Seite 198
Konto 6139010 Leistungsentgelte IT – Deutliche Erhöhungen – nicht nur hier , sondern in
fast allen Teilhaushalten. Warum?
5. THH 01051 Zahlungsabwicklung, Seite 202
die Vollstreckungsmaßnahmen sinken von 20000 auf 18000. Was ist der Grund?
6. THH 01060 Controlling, Seite 213
Konto 6139010 Leistungsentgelte IT steigt von 20.140 auf 403.591 € . Warum?
7. THH 02001 Statistik, Seite 224
Die Personalkosten steigen von 27.270,55 € in 2019 auf 56.720 € in 2020 und auf 65.409 €
in 2021 . Warum?
8. THH 02011 Aufenthaltsrecht, Seite 237
Konto 6771050 Sachverständige Dolmetscher. Der ausgewiesene Betrag ist 500 Euro.
Für wie viele Fällen werden diese Dolmetscherdienste geplant? In wie vielen Fällen wurden
sie in 2020 in Anspruch genommen?
9. THH Gewerbe- Jagd- und Waffenrecht, Seite 248
a) Wie sind die Angaben zur Gesamtzahl der Waffenbesitzer zu verstehen? Muss man die
Zahlen der einzelnen Jahre addieren? Oder schwankt die Zahl der insgesamten
Waffenbesitzer tatsächlich und ist von 2020 bis 2021 um 2700 geringer?
b) Konto 6993070 Jagdabgabe: Was ist das und wer bekommt die 50.000€ ?
10. THH 03001 Grundschulen, Seite 300
Die Konten unter SU 15 und SU 17 sind auf Null. Finden sich diese Leistungen woanders
oder warum sind sie weggefallen?
(Ebenso: THH 03003 Haupt- und Realschulen,
THH 03004 Gymnasien, THH 03005 Gesamtschulen, THH 03006 Förderschulen und
THH 03007 Berufliche Schulen.)
Sind sie vielleicht im THH 03010 für alle Schulen zusammengefasst?
11. THH 03001 bis THH 03007
In welchen Konten sind die Bundesmittel aus dem „Sofortprogramm“ für Kinder aus
einkommensschwachen Familien zu finden, das zusätzlich zum DigitalPakt Schule aus
Bundesmitteln gewährt wurden?
12. THH 03011 Bildung und Gebäudewirtschaft, Seite 390
Konto 6173020 Fremdreinigung steigt von 2,6 Mill.€ auf 3,189 Mill. Warum?
Wie hoch ist der Anteil Fremdreinigung bzw. Eigenreinigung ?
13. THH 04003 Heimat + Kulturpflege, Seite 397
Konto 6861010 Öffentlichkeitsarbeit
in 2020 = 0€, in 2021 = 5000 €, warum?
14. THH 04004 Volkshochschule, Seite 401, 405-406
Die Zahl der Unterrichtseinheiten sinkt. Aus welchem Grund?
Einnahmen sinken: 2020=2,011 Mill.€ – 2021=1,476 Mill.€
Ausgaben steigen: 2020=2,151 Mill.€ – 2021=3,005 Mill.€
Was ist die Ursache?
15. THH 05001 Hilfe zum Lebensunterhalt, Seite 411
In 2020 wurden 20 Fälle vom LWV übernommen. Wie wurden sie in die Fallzahlen
eingerechnet? Schon im Jahr 2020 und sie sind demnach in den 320 Leistungsberechtigten
des Jahres 2020 enthalten?
Wurden keine leistungsberechtigten Personen innerhalb von Einrichtungen vom LWV
überwiesen?
16. THH 05001 Hilfe zum Lebensunterhalt, Seite 414
Konto 5470600 Rückzahlung gezahlter Leistungen außerhalb von Einrichtungen
Wie wird die Steigerung des Ansatzes von 20.000 auf 40.000 Euro erklärt?
17. THH 05002 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit, Seite 424
Konto 7230112 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
Um welche Hilfen handelt es sich hier genau?
18. THH 05003 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Seite 429
06 Erträge aus Transferleistungen: Wie erklärt sich die Reduzierung um 12.800 Euro?
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Wie erklärt sich die Reduzierung
um 4341 Euro?
17 Transferaufwendungen:
Bitte erklären Sie uns, wie diese Zahlen kalkuliert wurden.
Wenn für 2019 und das erste Quartal 2020 796.435,89 Euro benötigt wurden, warum sank
die Kalkulation in 2020 auf 454.500 Euro und nun auf 428.000 Euro?
19. THH 05004 Hilfe zur Pflege, Hilfe in anderen Lebenslagen, Seite 436ff
Sind die Übernahmen vom LWV innerhalb von Einrichtungen in 2020 dazugerechnet
worden? Sind das die Fälle, nach denen wir in Frage 13 gefragt haben?
SU17 Transferaufwendungen deutlich gestiegen v 9,3 Mill.€ auf 11,192 Mill.€ Warum?
Seite 438, 06 Erträge aus Transferleistungen
Warum sinken die Erträge um 216.500 Euro?
20. THH 05005 Hilfe zur Gesundheit und zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten, Seite 446
Sind die 20 Übernahmen vom LWV innerhalb von Einrichtungen in 2020 dazugerechnet
worden?
Seite 447, 06 Erträge aus Transferleistungen
Warum sinken die Erträge um 858.500 Euro
Warum sinken die Transferaufwendungen um 1.638.300 Euro?
21. THH 05006 Jobcenter, Seite 454
Bitte erklären sie die angenommenen Fallzahlen.
Nach dem Vortrag des Leiters des Jobcenters Wetterau am 9. November 2020
im JSFGG waren die Fallzahlen 2020 um 830 Bedarfsgemeinschaften angestiegen. Für 2021 nimmt
das Jobcenter 8227 Bedarfsgemeinschaften an. Ihre Zahlen stimmen damit nicht überein.
Seite 459:
Konto 7270102 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution, Umzugskosten
Was belegt die Annahme, dass für dieses Konto 70.000 Euro weniger gebraucht werden?
Konto 7272107 Erstausstattung für Wohnungen
Was belegt die Annahme, dass für dieses Konto 250.000 Euro weniger gebraucht werden?
22. THH 05007 Hilfen für Migrant/innen, Seite 463 und Seite 467
06 Erträge aus Transferleistungen: Wie kommt es zu der Differenz zwischen 2020 und 2021?
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Wieso haben sich die Aufwendungen
halbiert?
Konto 6790010 sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten
Erläutern Sie den Rückgang der Kosten. Welche Leistungen und Hilfen wurden eingestellt?
Warum wurde nur in einem Fall ein Dolmetscherdienst benötigt? Wie wurden die
sprachlichen Barrieren der anderen Hilfesuchenden überwunden?
23. THH 05008 Sonstige soziale Leistungen / übertragene gesetzliche Aufgaben, Seite 477
Konten 7252401, 7252402, 7252411 und 7252420
Die Beträge, die für diese Konten eingesetzt werden sind gering. Um wie viele berechtigte
Personen handelt es sich jeweils und was berechtigt zu Inanspruchnahme?
Konto 7252440 Aufwendungen für angemessene Lernförderung (BUT) AsylblG, Seite 478
Welche Leistungen werden mit den 200 Euro erbracht? Wer kann sie in Anspruch nehmen?
24. THH 05009 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Seite 481
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: Wie ist die Erhöhung des Ansatzes zu
erklären?
17 Transferaufwendungen: Warum stieg der Ansatz um 3.006.580 Euro?
Seite 483:
Konto 5470410: Erstattungen von Dritten nach § 7 UVG
Woher kommt das Geld und warum ist der Ansatz so stark gestiegen?
Konto 5470610 Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Leistungen (…)
Wie kommt die Erhöhung des Ansatzes um 20.000 Euro zustande?
Was berechtigt zu der Annahme, dass diese 20.000 Euro einzutreiben sind?
25. THH 05010 Frühförderung, Integration und Inklusion, Seite 488
Wie viele Fälle wurden vom LWV übernommen? Sind es die 50 Differenz
zwischen 2019 und 2020?
Steigen deswegen die Transferaufwendungen an?
26. THH 05011 Migration Steuerung, Seite 498
Kommt die Reduzierung bei den Transferaufwendungen daher, dass Geflüchtete die
Gemeinschaftsunterkünfte inzwischen verlassen haben, oder weshalb sonst?