Mit einer großen Friedensdemonstration haben zahlreiche Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet am 25. November 2023 in Berlin gegen die Kriege in der Ukraine und Palästina und für Verhandlungen demonstriert. Unter dem Titel »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« sind 20.000 durch das Regierungsviertel gezogen.
Bei der Kundgebung sprachen Sahra Wagenknecht (MdB), die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der frühere UN-Repräsentant und Diplomat Michael von der Schulenburg. Zum Abschluss kamen dann weitere Rednerinnen und Redner zu Wort: Der frühere SPD-Staatssekretär und heutige Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), die palästinensische Juristin Nadija Samour sowie der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar.
Die Initiatoren verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und zugleich auch die Osterweiterung und Kriegunterstützung der NATO. Sie fordern Waffenstillstand und Verhandlungen sowie keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Aufruf heißt es: »Es ist mehr als an der Zeit, den Wahnsinnskurs der Bundesregierung und des Parlaments zu stoppen. Nachdem Boris Pistorius von der Gesellschaft endlich Kriegstüchtigkeit einfordert, setzt Annalena Baerbock noch einen oben drauf, indem sie in einem Interview mit der Deutschen Welle vor ein paar Tagen mit Blick auf Gaza verkündet: ›Es hilft nicht, einfach aus dem Impuls heraus zu sagen, die Waffen müssen schweigen, denn es ist nicht Aufgabe der Politik.« Was ist denn dann Aufgabe der Politik?
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Das ist die Lehre aus dem letzten Weltkrieg, der 60 Millionen Tote gefordert hat. Jetzt setzt eine Bundesregierung auf die Militarisierung der Gesellschaft und erhöht die Kriegsausgaben um Milliarden und Abermilliarden.