Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2021 zum Linken Antrag zum Baugebiet „nördlich der Fuchslöcher“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

im Ausschuss Stadtplanung und Infrastruktur haben Sie den linken Antrag auf Verdichtung und Erhöhung der Geschosshöhe abgelehnt.
Als Grund nannten Sie, sie wollen die dörfliche Struktur Petterweils erhalten.
Damit sind Sie zu spät dran. Petterweil hat keine dörfliche Struktur mehr. Es ist eine Schlafstadt im näheren Einzugsgebiet von Frankfurt.
Und sowohl der „Landesentwicklungsplan Hessen 2000“ als auch das Baugesetzbuch (BauGB) geben Verdichtungen Vorrang – sowohl innerorts als auch bei Neubaugebieten.
Nun wird auf Antrag der Grünen wenigstens eine Mini-Verdichtung geprüft und mein Punkt 1 ist erstmal vom Tisch.

Umweltschutz und Soziale Erfordernisse sollten wenigstens bei Neubaugebieten zukünftig beachtet werden.
Sie haben hervorgehoben, es gäbe 600 Bewerbungen für Einfamilienhausgrundstücke. So viel Nachfrage! Und dass man diese Nachfrage befriedigt, befand Herr Beck als demokratisch.
Man könnte das auch anders sehen:
Sie haben diese 600 Anfragen vorliegen.
Haben Sie auch eine Abfrage gemacht oder eine Erhebung, wie hoch der Bedarf für Mietwohnungen ist?
Und besonders der Bedarf für Mietwohnungen im unteren Preissegment – also mit sozial verträglichen Mieten?
Sozialen Ausgleich zu schaffen, halte ich für demokratisch!
Die Mieten steigen und Geringverdienende können sie kaum noch zahlen. Die Frage ist doch: Soll Karben für diese Menschen unerschwinglich werden? Sollen sie verdrängt werden?
Mietdämpfend jedenfalls wirkt es sich aus, wenn ausreichend Sozialwohnungen in öffentlicher Hand da sind. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele.
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Sie haben im Ausschuss die Notwendigkeit eines Sozialraums im Baugebiet nördlich der Fuchslöcher schlichtweg verneint: Sie möchten keinen Treffpunkt oder Platz schaffen, weil das Baugebiet am Rand von Petterweil liegt.
Sie haben auf die Robert-Blum-Anlage verwiesen. Die liegt jetzt aber auch in Ortsrandlage – nur eben am anderen Ende.
Fest steht doch, dass sich Bewohner eines Viertels eher in der Nähe treffen und nicht eineinhalb Kilometer entfernt.
Sie verwiesen darauf, dass ein Treffpunkt im Ortskern besser sei.
Solche Treffpunkte gibt es in Petterweil aber nicht und auch kaum entsprechende Flächen.
Es gibt drei Spielplätze.
Einer in Randlage und zwei eher zentral. Einer davon soll bebaut werden.
Und dann sind Spielplätze eher Treffpunkte für Kinder und Eltern. Stellen Sie sich mal vor, ältere Männer würden sich mal länger auf dem Spielplatz aufhalten… Das Telefon liefe in der Stadtverwaltung heiß!
Alte Menschen treffen sich derzeit auf dem Friedhof. Finden Sie das einen idealen Treffpunkt? Oder wollen Sie sie schon mal an ihr zukünftiges Domizil gewöhnen?
Ich bleibe also bei dem Antrag, in dem Neubaugebiet einen Sozialraum einzuplanen.