Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2016 wurde das “Ganzjahresbad” in weite Ferne gerückt. Bürgerliste und CDU haben den Bürgerentscheid abgelehnt. Das sind die neuen Demokraten in Nidda.

Rede des linken Abgeordneten Karl-Heinz Haas zum Antrag der SPD – Ganzjahresbad

(Den SPD Antrag finden Sie im Wortlaut unter dieser Rede.)

Meine Intension zum Antrag geht in eine andere Richtung. Leider hat mein Appell aus dem Jahre 2014 an die etablierten Parteien in Land und Bund nicht gefruchtet, die Kommunen durch erhöhte Einnahmen – beispielsweise durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – zum Erhalt der Infrastruktur finanziell so auszustatten, wie es nötig wäre.

Ich muss wiederholt bertonen, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat. Dass man seinerzeit das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz/gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion. Nun stehen nach dem Dekret des Innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand – nur um im Jahr 2017 als „Nicht-Schutzschirmkommune“ einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wo bleiben die Maßnahmen von Bund und Land zur Sicherung des jetzigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt angeblich Finanzhilfen – wo bleiben sie?

Was geschieht eigentlich mit dem Haushaltsüberschuss der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro?

Ich wiederhole mich: Wo spart eigentlich das Land? Beispieslweise bei der Vertretung der Hessischen Landesregierung in Brüssel? Hier werden jährlich 2,9 Millionen Euro Miete für 1000 Quadratmeter und 25 Mitarbeiter ausgegeben.

Im Vergleich: NRW wendet nur 800 000 Euro auf.

Gegen die unsägliche Schuldenbremse und die minimalen Verbesserungen des Kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung muss man immer wieder opponieren. Auch die Bundesregierung wirft Geld zum Fenster raus, das bei den Kommunen fehlt (Flughafen Berlin, Stuttgart 21, usw.).
Wieder sind Hunderte Millionen Euro unnütz verschwendet worden, siehe Verteidigungshaushalt und andere Unzulänglichkeiten des Bundes. Das geht in der Öffentlichkeit leicht unter. Unter anderem werden freiwillig Millionenbeträge ins Ausland (z. B. Brasilien) gegeben, die eigentlich im eigenen Land besser angelegt wären.

Wir sind eine Volkspartei für eine bürgernahe, sozial gerechte Politik. Und ich kann seitens der LINKEN nur empfehlen, diesem Antrag der SPD zuzustimmen – auch um zu erreichen, dass der Groschen bei Bund und Land fällt. Vom Volk erarbeiteter Wohlstand muss in erhöhtem Maße zurückgegeben werden, damit die Kommunen der Einwohnerschaft wieder das bieten können, was eine Stadt lebenswert macht.

An die SDU und SPD: Gebt dies ein Mal an die Große Koalition in Berlin weiter!

Der Antrag der SPD im Wortlaut:

„Der Magistrat sowie der hauptamtliche und zuständige Dezernent werden aufgefordert, den einstimmig gefassten Beschluss über den Neubau eines Ganzjahresbades umgehend umzusetzen.
Desweiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung in diesem Zusammenhang die Aufhebung des Sperrvermerkes bezüglich der finanziellen Mittel.

Begründung:

Mit Beschluss vom 24. April 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung unter TOP 8 einstimmig beschlossen, ein Ganzjahres-Hallenbad in Niedrigenergiebauweise inklusive Großrutsche als Ersatztneubau für das abgängige Hallenbad auf dem Grundstück des Stadtbades Nidda zu errichten und hierfür den beim hessischen Ministrium des Inneren und für Sport gestellten Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder zu überarbeiten und zu ergänzen.

Das Land Hessen hat dem Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung entsprochen und am 19. Dezmeber 2012 wurde der Zuwendungsbescheid durch den Staatsminister des Innern und für Sport übergeben.

Der Beschluss sollte nunmehr endlich umgesetzt und der entsprechende Sperrvermerk im Haushalt, der erst am 23. Juni 2015 beschlossen wurde, aufgehoben werden.“