Generaldebatte zum Landeshaushalt: Kreisanzeiger berichtet ohne den Beitrag der Linken zu erwähnen

Leserbrief zum Bericht des Kreisanzeigers vom 25. November, Seite 6:

Es ist immer wieder festzustellen, dass Reden und Berichte der LINKEN entweder gekürzt oder aber gar nicht publiziert werden. Jüngstes Beispiel ist der  Bericht im KA über die Generaldebatte zum Landeshaushaltsentwurf im Hessischen Landtag.

Von der Rede des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN, Willi van Ooyen, ist in dem Bericht keine Silbe zu lesen.

Ich zitiere daher einmal ein paar Sätze:

„Angesichts der aktuellen Situation, dem fürchterlichen Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt und auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas, stellen wir fest: Die Entwicklung hier und in Europa steht auf der Kippe. die Frage lautet: Schlagen die Regierungen einen national-egoistischen Weg, einen Weg der Abschottung ein? Oder wird endlich die notwendige soziale Wende in ganz Europa in Angriff genommen?“

„Für DIE LINKE ist klar: Die soziale Infrastruktur muss ausgebaut, sowie viel mehr in die Bildung investiert werden, damit das Land endlich wieder handlungsfähig werden kann. Wohnungsbau, Bildung, Rente, Sozialsystem, ÖPNV, Infrastruktur, Integration –
auf diesen Feldern gibt es leider viele Versäumnisse, die angessichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen nur noch deutlicher zu Tage treten.“

„Ein Einwanderungsland kann sich erst recht keinen kaputten Staat leisten. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen finanziert wird. Die Infrastruktur kaputt zu sparen und die ’schwarze Null‘ wie eine Monstranz vor sich herzutragen, wie das die Schuldenbremsenbefürworter tun, das ist sicher eine grundfalsche Politik zu ungunsten der Bevölkerung.“