Am 20. November 2025 brachte die Landesregierung aus SPD und CDU eine neues Gesetz in den Hessischen Landtag ein. Das Kommunale Wahlrecht soll reformiert werden.

„Diese Reform ist eine Mogelpackung!“, sagt Gabi Faulhaber, Vorsitzende der linken Fraktion im Wetterauer Kreistag. „Man spricht von mehr Demokratie, Bürgernähe und der Stärkung der kommunalen Ebene. Doch das Gegenteil ist der Fall! Gleich mehrfach werden demokratische Rechte beschnitten.“

Faulhaber kritisiert vor allem, dass die großen Parteien zukünftig bei der Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten deutlich bevorzugt werden. Denn im neuen Gesetz wird das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen verändert: Man will vom bisherigen Hare-Niemeyer-Verfahren zum d’Hondt-Verfahren wechseln. Zudem werden in kleinen Kommunen 1-Personen-Fraktionen gestrichen und die Parlamente können mit einfacher Mehrheit (statt 2/3 Mehrheit) verkleinert werden.

„Das bedeutet, ein ungenaues und veraltetes Verfahren zur Auszählung der Wählerstimmen findet wieder Anwendung. Damit steigen die Hürden für kommunales Engagement, denn es müssen wesentlich mehr Wählerstimmen für einen Parlamentssitz erreicht werden als bisher. Verschärft wird das noch durch die Anhebung der Fraktionsgröße und die Verkleinerung der Parlamente. Kleine unliebsame Oppositionsparteien werden so geschwächt bzw. ihr Einzug in die kommunalen Parlamente wird gleich ganz verhindert“, kritisiert Faulhaber.

Sie erinnert daran, dass man vor 20 Jahren die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft hatte. „Damit erhielten Wählergruppen eine parlamentarische Stimme, die zuvor im Wahlsystem unberücksichtigt geblieben sind. Durch die Hintertür wird jetzt erneut eine solche Sperrklausel eingeführt. SPD und CDU wollen wieder zurück zu den Zeiten, in denen sie die Politik fast allein bestimmt haben.“

Anja ElFechtali, ebenfalls linke Kreistagsabgeordnete, bemängelt, dass sich mit dem Gesetz die Möglichkeiten für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verschlechtern statt verbessern: „Die Hürden für diese direkte Form der Bürgerbeteiligung waren in Hessen bisher schon sehr hoch – jetzt bekommt man den Eindruck, die Landesregierung will keinesfalls durch den Bürgerwillen gestört werden.“

Und eine weitere Sache findet ElFechtali sehr ärgerlich: „Die Kommunen sollen sparen, den Bürgerinnen und Bürgern werden immer höhere Gebühren und Abgaben abverlangt aber für die kommunalen Hauptamtlichen – Landrat und Bürgermeister – soll es bei einer Wiederwahl satte 8 Prozent mehr Gehalt geben. Diese Erhöhung bezahlt aber nicht das Land, sondern die Kommunen müssen die Mehrkosten tragen. Da ist doch jeder Realitätssinn verloren gegangen! Und das nennen SPD und CDU dann auch noch eine Stärkung der Demokratie!“