Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 20. Juli 2022 folgenden Änderungsantrag den Tagesordnungspunkt 8 „Keine Gas- und Stromsperren durch die Unternehmen der OVAG-Gruppe“ betreffend:

Das ist der Urprungsantrag der Grünen:

„Beschlussvorschlag: Der Kreistag appeliert im Namen des Wetteraukreises als Mehrheitseigner des ZOV an die Gas und Strom anbietenden Unternehmen der OVAG-Gruppe, bis auf weiteres auf Gas- und Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit von Kundinnen bzw. Kunden zu verzichen.“

Zum Beschlussvorschlag der Grünen wird hinzugefügt:
„Der Kreistag schlägt vor, einen ermäßigten Grundtarif für Privatkund:innen einzuführen, bei dem, je nach der Personenanzahl in einem Haushalt, eine Energiemenge bis zu maximal zwei Dritteln des statistischen Durchschnittsverbrauchs zu einem deutlich ermäßigten Preis abgegeben wird.
Die Tarife sollten erst bei höherem Verbrauch stärker ansteigen.“

Begründung:

Schon vor dem Ukrainekrieg stellten die hohen Energiepreise sowie Gas- und Stromabstellungen für einkommensschwache Haushalte eine unzumutbare Härte dar. Die jetzige Preisexplosion wird viele Haushalte enorm belasten – bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. Somit sind vermehrt Abstellungen zu erwarten.
DIE LINKE. unterstützt deswegen den Antrag der grünen Fraktion.
Wir hatten selbst dazu einige Anträge gestellt, zuletzt für eine soziale Ausrichtung des Klimaschutzkonzepts des Wetteraukreises.
Dazu kommt:
Wenn die Armutsquote bei 18,3 Prozent liegt und dazu viele einkommensschwache Haushalte von Armut bedroht sind, sollte dringend über Sozialtarife nachgedacht werden. Das Problem fängt ja nicht erst an, wenn der Strom oder das Gas abgestellt werden. Menschen mit geringem Einkommen sparen seit Jahren bei der Heizung. Ein ermäßigter Grundtarif würde diese Haushalte entlasten und regt darüber hinaus zum Energiesparen an. Denn sie werden versuchen, im Grundtarif zu bleiben.
Wir bitten um die Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.