http://seid-ihr-jek.blogspot.de/

Unter diesem link finden Sie ein Meisterwerk des Herrn Jens Kirschner, vom Oberhessen-Boten. Journalismus? War das nicht etwas anderes?

Leserbrief des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zum oben genannten blog.

„Werte Redaktion,
zur „Gürtelrose“ von Herrn Jens Kirschner gebe ich folgende Meinung ab:

Schön, dass Redakteur Kirschner wieder mal die LINKE ins Gespräch bringt. Seither hat er uns ja journalistisch nicht beachtet, da ihn sein Demokratierverständnis in dieser Richtung verlassen hat. Leider muss ich ihn enttäuschen, denn sowohl in Thüringen als auch in Nidda braucht niemand daran zu denken, dass die Planwirtschaft eingeführt wird. Allerdings könnte man durch die desolate Situation der Kommunalfinanzen in die Nähe kommen. Ursächlich sind die Schuldenbremse und die mangelhafte Bereitstellung von Finanzmittel durch Bund und Land. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen rund 340 Mill. € entzogen und nicht wieder bereitgestellt, die vorliegende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist eine Milchmädchenrechnung, darüberhinaus sind die evtl. Mehrzuweisungen für verschiedene Städte nur angedacht, konkret ist leider nichts.

Ja Herr Kirschner, als CDU-naher Journalist bringen Sie natürlich keine Kritik in dieser Richtung im Oberhessen-Boten. Mich würde es nicht wundern, wenn meine Lesermeinung auch nicht veröffentlicht wird.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern erkämpften sozialen Errungenschaften (z.B. Bürgerhäuser/Bibliotheken/Hallenbad) im Rahmen der Gebietsreform von 1970, als Nidda als Mittelzentrum ausgewiesen wurde, werden nach den neuesten Richtlinien des Innenministers Beuth abgebaut bzw. stillgelegt werden müssen. Das Amtsgericht ist schon geschlossen worden trotz massiver Einsprüche. Aber Bürgernähe ist nicht mehr modern. Das Land Hessen unterhält beispieslweise eine Vertretung in Luxemburg für 25 Mitarbeiter zu einer Jahresmiete von 2,9 Mill. €. Wo wird hier gespart? Wo spart der Bund? Allein im Verteidigungshaushalt sind knapp 1 Milliarde € sinnlos verschleudert worden… Was würde dieses Geld den Kommunen gut tun! Leider bleibt hier der Bund stur und finanziert lieber Kriegseinsätze etc.

Also machen wir uns Mut und warten auf die Verbesserung der Einnahmen durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes um 5 Punkte und die Abschaffung der kalten Progression, um nur mal diese Möglichkeiten zu nennen.
Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Haas
Stellvertretender Stadtverodneten-Vorsteher / Stadtverordneter
Vorsitzender des Ortsverbandes Nidda „DIE LINKE.“