Hartz 4 muß weg !

Hartz IV muss weg!Wahlaufruf für DIE LINKE in Bund und LandWir, von Hartz IV Betroffene, rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE bei derBundestagswahl am 22. September auf und bei den anstehenden Landtagswahlen.Vor acht Jahren wurde im Zuge der Agenda 2010 auch Hartz IV eingeführt.Federführend war die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen.Unionsparteien und FDP unterstützen sie. Es war und ist bis heute der größteSozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Die Folgen sind für Millionen Menschen und für das soziale Gefüge in unseremLande verheerend.Denn Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch eineweitgehende Entrechtung der betroffenen Bürger, diedurch den unermesslichenDruck des Sanktionssystem aufrecht erhalten wird. Allein im letzten Jahr wurdenüber eine Million Strafen gegen Hartz IV-Betroffene verhängt. Ihnen wurde dasohnehin zu niedrig angesetzte Existenzminimum nicht nur gekürzt, sondern vielenauch komplett entzogen. Diese Praxis in den Jobcentern ist nicht nurmenschenunwürdig, sie verstößt auch ganz klar gegen unser Grundgesetz.In der Regel werden die Hartz IV-Betroffenen dazu gezwungen, schlecht bezahlteund befristete Arbeiten anzunehmen. Die Unternehmen machen sich dies zunutze,was auch zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen aller Neueinstellungen führt. Dasgilt auch für Arbeit Suchende, die bisher noch nicht von Hartz IV betroffen sind.Trotz Arbeit sind mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen als Aufstocker aufHartz IV angewiesen. Auch deshalb brauchen wir den gesetzlichenMindestlohn.Wir bedauern, dass DIE LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm als erstenSchritt die Erhöhung der Regelsätze auf zunächst 500 Euro fordert und nicht, wie inihrem Grundsatzprogramm, Hartz IV sofort durch eine sanktionsfreieMindestsicherung von 1050 Euro ersetzen möchte.Aber wir wissen, dass es ohne DIE LINKE im nächsten Landtag und Bundestagkeine Stimme geben wird, die laut und deutlich NEIN zum Hartz IV-System sagt.Deshalb rufen wir dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September und beiden anstehenden LandtagswahlenDIE LINKE zu wählen.