Die Jahreshauptversammlung der Linken Hartz4-Hilfe Wetterau wählte im Januar einen neuen Vorstand. Ihm gehören an: Daniel Kaufmann (Vorsitzender), Karlheinz Hofmann (stellvertretender Vorsitzender) und Anja ElFechtali (Schatzmeisterin).
Der scheidende Vorstand legte über seine Arbeit Rechenschaft ab.
Der Schwerpunkt der Arbeit lag bei den Sprechstunden, die montags in der Zeit von 14 bis 16 Uhr und donnerstag von 16 bis 18 Uhr regelmäßig stattfanden. Sie waren unregelmäßig aber insgesamt gut besucht.
Das einmal im Monat statt findende Hartz IV- Frühstück wird nicht so gut angenommen, wie erhofft. Das liegt unter anderem daran, dass nicht immer ausreichend Werbung dafür gemacht wurde. Das soll sich im kommenden Arbeitsjahr verbessern.
Insgesamt wurde die Öffentlichkeitsarbeit verbessert. Es fanden Aktionstage vor dem Jobcenter statt zu den geplanten Änderungen bei Hartz4. Auf dem Usagassenfest fand eine Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann statt, die gut besucht war. Ein Wegweiser für Hartz4-Leistungsberechtigte wurde erstellt, der die wichtigsten Informationen rund um das Jobcenter zusammenfasst. Er ist im Roten Laden während der Sprechzeiten erhältlich.
Im Kreistag konnten Themen eingebracht werden, die Hartz4-Leistungsberechtigte betreffen, wie zum Beispiel die Mietbescheinigungen. Diese sind unzulässig (vergleiche: Kreistagsfraktion DIE LINKE/hier auf der homepage). Die Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion der Linken hat gut geklappt.
Auch die Zusammenarbeit mit der Bundesinititative „DIE LINKE hilft“ konnte aufrecht erhalten werden. An den bundesweiten Vernetzungstreffen haben Mitglieder unseres Vereins teilgenommen.
Der Verein beschloss Arbeitsschwerpunkte für 2015:
Am 24. März 2015 findet um 19 Uhr ein „Forum zur Armutswirtschaft“ statt. Dazu konnte Professor Selke gewonnen werden. Es besteht eine gute Gelegenheit, mit dem Forum die Öffentlichkeit auf das Thema Hartz IV aufmerksam zu machen und für das Thema zu sensibilisieren. Derzeit werden weitere Diskussionspartner angesprochen und die Öffentlichkeitsarbeit für das Forum geplant. Planungstreffen finden im Roten Laden statt und können gerne besucht werden: 2. Februar, 16. Februar, 2. März und 16. März 2015 immer 19.30 Uhr. Die Bewerbung dieser Veranstaltung läuft jetzt an.
Im Kreistag wurde von der Fraktion DIE LINKE auf die Unzulässigkeit von Mietbescheinigungen hingewiesen. Alle Fraktionen wissen, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist und daher keine Mietbescheinigungen verlangt werden können. Doch der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Angeblich, weil die Mietbescheinigungen „freiwillig“ abgegeben werden. Wir haben aber in den Sprechstunden erfahren, dass aktuell immer noch Mietbescheinigungen verlangt werden, sonst werden Anträge nicht bearbeitet. Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir betroffene Menschen finden, die sich zutrauen, gegen diese Praxis vorzugehen.
Es soll ein Merkblatt erstellt werden, für Menschen, die eine Brille benötigen. Brillen werden meist vom Jobcenter nicht bewilligt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Brille vom Jobcenter (bei Erstanschaffung und Verlust oder wegen der Veränderung der Augen) bezahlt werden muss.
Weiterhin wollen wir den Vorschlag des Vereins „Tacheles“ verbreiten, dass die im Hartz4-Satz veranschlagten Energiekosten anders gehandhabt werden müssen.
„Tacheles“ hat vorgeschlagen, die Energiekosten aus der Grundsicherung zu nehmen und individuell zu berechnen, weil der vorgesehene Satz überhaupt nicht ausreichend ist. Die knapp 30 Euro, die bisher für Energie vorgesehen waren, sollten zukünftig bereitgestellt werden, damit sich Hartz4-Leistungsberechtigte stromsparende Geräte kaufen können.
Unser Verein wirbt außerdem für einen Sozialtarif der OVAG.
Nicht zuletzt haben wir uns vorgenommen, auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt hinzuweisen. Es gibt auch im Wetteraukreis nicht genug bezahlbare Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist offensichtlich ein Fremdwort. Das muss sich ändern. Wir wollen dazu beitragen, dass sich in dieser Frage das politische Klima verändert.