Der Haushalt 2015 steht nach langer Zeit wohl Ende Mai zur Beschlussfassung an. Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Friedberg fordern im Rahmen des Haushalts die Schließung von Stadthallen und Bürgerhäusern sowie des Ockstädter Schwimmbads und des Wetterau Museums. Dies „sei wohl nicht zu verhindern“ (WZ vom 18. April). Aus der Sicht der Grünen ist dieser Schritt logisch: Wer Steuern für Reiche senkt und mit der Agenda 2010 Millionen Kinder in Armut stürzt muss so handeln um sein Werk zu vollenden.

Es ist aber auch klar, was auf eine solche Kürzungspolitik folgt: noch mehr Kürzungen. Wenn die Kommunen erstmal soviel Leistungen gestrichen haben, daß Sie mit dem Geld auskommen, dann werden Bund und Land Ihnen neue Pflichtaufgaben und weniger Geld geben. Dann muss weiter gekürzt werden. Am Ende wird von der kommunalen Selbstverwaltung gar nichts mehr übrig sein.

Deswegen ist dieser politische Ansatz falsch, zerstörerisch, und letztlich auch verfassungswidrig.

Man muß die Grünen trotzdem loben: Sie sind ehrlich und damit eher eine Ausnahme in Friedberg! CDU und SPD z.B. haben die Lage der Kommunen genauso zu verantworten wie die Grünen. Sie machen aber keine ernsthaften Vorschläge welche Leistungen Sie kürzen wollen. Stattdessen reihen Sie sich meist ganz vorne ein, wenn es darum geht neues Geld auszugeben: Sei es die CDU beim Freibad Ockstadt oder die SPD bei der KiTa Ossenheim. Diese Politik ist feige und verlogen.

Wir wollen dass die Stadt Friedberg für eine ordentliche Finanzaustattung kämpft! Das tut Sie nicht. Das tut auch keine der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister beschwert sich zwar manchmal vor der Stadtverordnetenversammlung über mehr Aufgaben und weniger Geld vom Land. Aber letztlich ist Ihm das Thema so egal, dass er noch nicht mal den Beschluss zum Beitritt in das Bündnis ‚Vermögenssteuer jetzt‘ umsetzt. (Beschluss der SVV vom 14. Februar 2013). Geschweige denn weitere Schritte vorbereitet.

Die Sparpolitik ist falsch, weil genug Geld da ist. Das private Geldvermögen liegt in Deutschland bei einem vielfachen der öffentlichen Schulden. Und es wächst schnell während die Schulden sinken. Ein einfacher Blick auf Schulden- und Reichtumsuhr genügt um dies festzustellen. (http://www.vermoegensteuerjetzt.de)

Wir treten nicht zur Kommunalwahl an, um darüber zu entscheiden welche Einrichtung als erstes geschlossen wird und welche als letztes. Dafür brauchen wir keine demokratische gewählte Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Friedberg. Deshalb werden wir keine städtische Einrichtung schließen.