Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zum Haushalt 2021 den folgenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen,
… für den Haushalt 2021 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“
18,951 Millionen einzustellen,
um die einmalige Zuzahlung in die Kapitalrücklage der neuen Wohnungsbau- und
-fördergesellschaft von derzeit gesetzten 2,049 Mio Euro
mit einer Erhöhung der Stammeinlage aufzustocken auf dann insgesamt 21 Mio. Euro.
(Anmerkung für unsere Leserinnen und Leser:
21 Millionen Euro, wie von der Fraktion DIE LINKE./Piraten im Haushalt 2019/2020 gefordert minus diese Einlage von 2,049 Millionen Euro.)
Begründung:
Die neue WoBau sollte zumindest so ausgestattet sein, dass sie mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit beginnen kann und nicht jahrelang Anlauf braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen.
Nach fünf Jahren, in denen der Wetteraukreis deutliche Überschüsse in Höhe von rund 187 Millionen Euro erwirtschaftet hat, wird jetzt die Wohnungsbau- und -fördergesellschaft mit einer so niedrigen Kapitalausstattung gestartet, dass keine ausreichende Power absehbar ist, um die notwendigen bezhalbaren Wohnungen zu schaffen. Wir sehen außerdem in einer Erhöhung der Stammeinlage des Wetteraukreises ein Signal für die Kreditwürdigkeit der neuen Wohnungsbau- und -fördergesellschaft und ihre effektive Arbeit.
Die Erhöhung der Einlage kann finanziert werden…
a) …aus der Rücklage des Wetteraukreises in Höhe von 129,3 Millionen Euro, die man zur
Schaffung von Werten einsetzen kann statt überwiegend zur Schuldentilgung.
b) …durch eine Beteiligung der OVAG bzw. OVVG mbH, die in 2019 eine Gewinnrücklage von
ca. 15,5 Millionen Euro gebildet hat und über 300 Millionen Euro Eigenkapital hält –
also über erhebliche Reserven verfügt.
c) …aus Reserven des ZOV, dessen Eigenkapitalquote 81,35 Prozent beträgt.
d) …aus einer Gewinnausschüttung der Sparkasse Oberhessen, deren ausgewiesener Gewinn in 2019 nicht eingebrochen ist, sondern 10,08 Millionen beträgt.
Es ist also keineswegs eine sozialistische Utopie, die Mittel für einen guten Start der neuen Wohnungsbau- und -fördergesellschaft bereitzustellen, so dass wirklich wirksam etwas für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums getan werden kann.