Rede zu Tagesordnungspunkt 2 auf der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015

Haushalt 2015

Im Rahmen der unsäglichen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht. Nach Meinung der LINKEN kann dies nicht nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

Ich wiederhole mich, wenn ich feststelle, dass wir ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem haben. Die Bürgermeisterin der Nachbarstadt Ortenberg hat dies ja in einem Bericht im KA explizit dargestellt. Deutscher Städtetag und Hess. Städte- und Gemeindebund fordern gemeinsam eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, leider verhallen diese Appelle im Dickicht des deutschen Finanznebels.

Die anwesenden Mitglieder der in der Bundes- und Landesregierung vertretenen Parteien haben nicht den Mut, die jeweilige Finanzpolitik zu kritisieren, schade. Auch die BL spielt hier das Trauerspiel „Steuer- und Gebührenerhöhungen und Sparen, sparen, sparen“ mit. Ist der Beuth’sche Erlass an die Städte und Kommunen eine Art „Mao Bibel“? Trotz Steuermehreinnahmen bei Bund und Land, einer angekündigten Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs und weiterer Strukturhilfen ist eine aktive Verbesserung der kommunalen Finanzen nicht zu erkennen, so kann das nicht weitergehen!

Bürgerinnen und Bürger wehrt euch gegen den drohenden Verfall der kommunalen Selbstverwaltung!

In einem Presseartikel hatte ich schon erklärt, dass dieses Finanzproblem dazu führt, dass nach und nach die kommunale Selbstverwaltung durch die verordnete Sparpolitik auf der Strecke bleibt. Die Aussagen des Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief in Sachen Kommunalfinanzen sind bis dato nur eine Beruhigungspille, wahrscheinlich bleiben diese nur eine Absichtserklärung und verpuffen im Finanzministerium.

Diese Politik ist ein Anschlag auf die politische Kultur. Was 1970 bei der Gebietsreform im Vordergrund stand, Verbesserung der Lebensbedingungen durch infrastrukturelle Maßnahmen, bürgernahe Verwaltung, Schulstandort u.a., alles in allem ein lebenswertes Mittelzentrum, wird nach und nach zurückgefahren, zulasten der gesamten Region. Mit der Auflösung des Amtsgerichtes hat es begonnen, weitere negative Maßnahmen werden folgen müssen, sofern man sich nicht energisch dagegen wehrt. Also können wir doch nur als Basis an Bund und Land appellieren, der Ausdruck ist eigentlich viel zu milde, ich sage daher energisch fordern, dass hier ein Umdenken kommt. Das sind wir unseren Einwohnern schuldig.

Wirtschaftswissenschaftler sagen der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich keine gute Zukunft voraus, aber das interessiert leider nur eine Minderheit in Berlin. Wir kämpfen weiter für eine bessere soziale Gerechtigkeit, schließen Sie sich an!

Ohne näher auf die einzelnen Produkte einzugehen kann ich aus den genannten Gründen den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht zustimmen und lehne daher den Haushalt 2015 ab.

Vielen Dank!