TOP 16 Stadtverordnetenversammlung 4.4.2022
Im Jahr 2018 wurde die Stadt Butzbach durch Übernahme der Kassenkredite von der Hessenkasse (mit ca. 14. Mio.€) gerettet. Dies allein führte zu einem Schuldendienst von über 700T€ je Jahr über die folgenden 20 Jahre!
Nach dieser Rettung betrug der Schuldenstand von Butzbach 44,2 Mio.€ oder einer Verschuldung von jedem Butzbacher Bürger von der Geburt bis kurz vor der Bahre von 1.700 €.

Ende 2021, genau drei Jahre später haben sich die Schulden wieder um 15,4 Mio.€ erhöht und der Schuldenstand je Bürger um 32% auf 2250€ (Sprechpause) und ist höher als 2018 ohne Hessenkasse!
Dabei ist der vorgestellte Haushaltsrest aus den Jahren 2020 und 2021 über 33 ich betone DREIUNDDREISSIG Millionen NICHT enthalten. Da fällt die „kurz vor Schluss“ Reduzierung der Kreditaufnahme für 2022 von 22,0 auf 18,8 Mio.€ fast nicht mehr ins Gewicht.
Die Gesamtsumme von 52 Mio.€ entsprechen fast einer Verdoppelung der Schulden wobei dort die großen Aufgaben wie Bürgerhaus, Parkhäuser und die mögliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Klimas aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung NICHT berücksichtigt sind.

Die genannten Haushaltsreste zeigen deutlich, dass die Mitarbeiter der Stadt Butzbach (trotz Überarbeitung) in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage waren, diese dort genannten Aufgaben zu erledigen.
Und obwohl es HEUTE noch schwerer geworden ist externe Kräfte ( Handwerker oder auch Berater) zu finden und es damit noch fraglicher wird, was denn überhaupt gemacht werden kann werden die möglichen Aufgaben in 2022 weiter erhöht. Eine Diskussion um Prioritäten wurde nicht geführt. Eine Vorstellung des Magistrates diesbezüglich liegt nicht vor.

Dieser Haushalt lässt keine Planung hinsichtlich einer zukünftigen Strategie erkennen. Es gibt keine Klarheit in den Zielen.

Vor uns liegt ein uninspiriertes Zahlenwerk, welches auf den letzten Drücker in der letzten H+F Sitzung durchgewunken wurde.
Ein „Weiter so“ mit dem Hang zu Großprojekten ohne drängende Themen wie Armut, soziale Ungleichheit, Jugendarbeit und Klimaschutz den Raum zu geben, die sie verdienen.
Die Linke, offene Liste Butzbach wird diesem nicht zustimmen.