Rede zur Haushaltsberatung 2016 in Karben am 18.12.2015:
Es gibt aus Sicht der LINKEN keinen Grund zu behaupten, dass der Haushalt 2016, wie bereits die vorangegangen Haushalte der Stadt Karben, sozial gerecht sind.
Es ist nach wie vor eine Tatsache das Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark belastet werden. Deshalb kann zu Recht behauptet werden, dass die bürgerliche Koalition in Karben drängende soziale Probleme ignoriert.
Die Stadt Karben erwartet nun das dritte Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, auch in 2016 werden Überschüsse erwartet.
Lassen Sie uns noch einmal rekapitulieren wie es dazu kommen konnte. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hatte für die geplanten Fehlbeträge der Haushalte 2013 und 2014 jeweils beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen.
Währenddessen der Gewerbesteuersatz in beiden Jahren trotz entsprechender Anträge nicht erhöht wurde.
Der HH 2016 ist ohne weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren geplant, trotzdem möchte ich wiederholen, dass durch die Erhöhungen der letzten Jahre, eine extrem hohe Abgabenlast erreicht wurde.
Die Stadt Karben ist auf dem höchsten Niveau von Zahlungen an den Stadtsäckel angekommen, den es für die Karbener Bürgerinnen und Bürger jemals gegeben hat.
Wir Linke finden, dass ausgeglichene Haushalte die zum großen Teil aus der Grundsteuer B finanziert werden, sozial ungerecht sind.
Die Stadt Karben profitiert nach wie vor, von einer stabilen Konjunktur, mit ordentliche Einkommensteuerzuweisungen, sowie weiterhin niedrige Zinsen für ihre Schulden.
Die einzig instabilen Einnahmen sind die aus der Gewerbesteuer.
Da viele national und international operierende Firmen ihre Möglichkeiten nutzen mit findigen Steuertricks gezahlte Steuern zurück zu verlangen, kommt es oft zu saftigen Rückzahlungen.
Normale Einkommens- oder Grundsteuerzahler haben keine Chance Teile ihrer hohen Abgaben zurück zu holen.
Gerade weil es vielfältige Steuersparmöglichkeiten für Unternehmer gibt, ist die Linke dafür, dass in Karben höhere Gewerbesteuersätze erhoben werden, um Gewerbetreibende angemessen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen.
Jetzt möchte ich überleiten, zu dem aus Sicht der Linken am stärksten von der bürgerlichen Koalition vernachlässigten Thema: Dem Bau von städtischen Sozialwohnungen.
Vorab möchte ich erstmal beleuchten, warum bauen mit Investoren nicht zu bezahlbarem Wohnraum führt.
Man muss zuerst entscheiden, welche Art von Einwohner man in der Stadt haben will. Das ist eine politische Entscheidung.
Die haben CDU, FWG und FDP für Karben getroffen: Sie locken Investoren an, die bauen hochpreisige Wohnungen und damit werden die Bürger/innen angelockt, die gut oder sehr gut verdienen und Menschen mit Niedriglöhnen oder im Grundsicherungsbezug werden abgedrängt.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Karben ist sehr viel höher als das bestehende Angebot.
Im Jahr 2017 werden rund 1800 Wohnungen in der Wetterau fehlen. Das hat das Pestel-Institut herausgefunden. Der Bedarf für die neu hinzugekommenen Flüchtlinge ist noch nicht berücksichtigt.
Die bürgerliche Koalition ist überzeugt richtig zu handeln, wenn sie dafür sorgt, dass sich die Stadt Karben bei Neubauten weitgehend auf private Investoren beschränkt.
CDU, FWG und FDP glauben, damit entstehen ausreichend Wohnungen und hoffen dass einige bezahlbare Wohnungen dabei sind.
Das ist falsch!
Denn Wohnungen für 8 oder 10 Euro pro m2 Miete sind keine bezahlbaren Wohnungen.
Eine Wohnung ist bezahlbar, wenn nicht mehr als 1/3 des Haushaltseinkommens für Miete draufgeht.
Das sagt der Mieterverein. Denn wer mehr als 30% des Einkommens für Miete zahlt hat Probleme.
Bei mehr als 50% nimmt er nicht mehr am sozialen Leben teil, weil das Geld fehlt für Sportvereine, Kultur, Kinderaktivitäten usw.
Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse verschärfen die Wohnungsnot vieler Menschen, auch in Karben.
Außerdem gelten in der Wetterau für Menschen, die Grundsicherung beziehen oder beim Jobcenter ihren Minilohn aufstocken, Quadratmeterpreise von unter 6 Euro. Mehr darf die Miete nach dem Wetterauer Konzept der Mietobergrenzen nicht kosten.
Die Karbener CDU, FWG und FDP heben immer hervor, dass der Markt wichtig ist und dass die Bedürfnisse der Menschen am besten vom Markt gedeckt werden könnten.
Beim Wohnen ist das nicht der Fall:
die Nachfrage nach Wohnraum – und besonders die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum – kann der Markt nicht decken.
Meine Damen und Herren,
der Wohnungsmarkt ist nicht nach den Bedürfnissen regulierbar.
Banken haben Fonds und legen Geld in Immobilien an. Bauen unterliegt der Finanzlogik: Anlagemöglichkeiten stehen im Vordergrund und die Rendite – Mieter spielen bei diesem Geschäft keine Rolle.
Die Deckung von Bedürfnissen ist nicht Gegenstand des Wohnungsmarktes.
Trotzdem setzen die Abgeordneten der bürgerlichen Koalition in Karben weiterhin überwiegend auf private Investoren? Dabei sollten Sie sich eingestehen, dass der Markt versagt?
Es ist offensichtlich, dass CDU, FWG und FDP eine wichtige Entwicklung verpasst haben. In der öffentlichen Debatte um die Wohnungsnot wird eine immer intensivere Diskussion um neue Gemeinnützigkeit geführt, weg von privaten Profitinteressen.
Denn es gibt keine berechtigte Erwartung, dass Investoren bezahlbaren Wohnraum bauen werden.
Der Immobilienmarkt ist auf Profit angelegt. Und zwar auf schnellen Profit nicht auf langjährige Amortisierung.
Gerade wegen dieser Fehlentwicklung am Wohnungsmarkt, sollten sich die Kommunen erinnern, dass selbst zu bauen nicht verboten ist!
Der kommunale Wohnungsbau muss wieder angekurbelt werden.
Ein Gesamtkonzept muss aufgestellt werden:
Dafür muss berechnet werden, wie viel Haushalte in Karben eine Wohnung brauchen, dabei muss auch berücksichtigt werden, wie viele Geringverdiener eine Wohnung brauchen.
Auch der Leerstand muss ermittelt werden und über Anreize für die Besitzer der leeren Wohnungen muss gesprochen werden. Deshalb unser Antrag in der nächsten Stvv ein Leerstandskataster anzulegen.
Letztlich entscheidet die Stadt – also Sie – mit ihrer Politik, ob 50% des Familieneinkommens für wohnen ausgegeben werden müssen oder eben nur 20%.
Letzteres wäre ein Bruch mit der Verwertungslogik privater Investoren.
Deshalb fordert die LINKE, dass in jeden Bebauungsplan 50% Sozialwohnungen verbindlich festgeschrieben werden, mindestens 30%.
Als dauerhafter kommunaler Besitz und nicht Prestige gebunden auf Zeit.
Vor dem Verkauf städtischer Bauflächen muss sichergestellt werden, dass genug Baugrund für die Erstellung der von der LINKEN geforderten 100 Sozialwohnungen vorhanden bleibt, die in den nächsten 3 Jahren gebaut werden sollen. Dieser Antrag wird ebenfalls in der nächsten Stvv gestellt.
Auf diese Forderung kommt ja sicher die Frage, wie soll das finanziert werden.
Meine Damen und Herren, darauf gibt es eine einfache Antwort.
Die lautet: Karben besitzt eine Baulandreserve im Wert von mindestens 10 Millionen Euro und damit lassen sich diese Forderungen leicht finanzieren!
Zügig bebaubare Flächen sind ebenfalls im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, damit wäre die Frage wohin bauen, ebenfalls schnell beantwortet.
Die Linke ist der Meinung, dass Wohnungen im Schnitt mit ca. 100 000 Euro Baukosten realisierbar sind. CDU geführte Städte wie Niddatal machen uns zurzeit vor wie das geht.
Karben ist finanziell gesund und kann diese Herausforderungen stemmen.
Zum Schluss meine Damen und Herren, bleiben wir wie in den letzten Jahren dabei, dass die Mehrbelastungen für die Karbener Bürgerinnen und Bürger nicht sozial gerecht verteilt sind.
Es wird immer noch die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben unterstützt!
Es ist nach wie vor festzuhalten, dass sich ohne eine gerechte Steuerpolitik an der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte nichts ändern wird.
DIE LINKE. will einen Politikwechsel bei den kommunalen Finanzen, daher lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!