Fonds für Opfer von Naturkatastrophen einrichten!

Rede in der Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014

Anlässlich der Kreistagssitzung am 23. 7. 2014 haben wir unseren Dringlichkeitsantrag vom 17. 7. 2014 zugunsten des Antrags der Koalition zurückgezogen.

Jedoch stellen wir, die Fraktion DiE LINKE., erneut den Antrag, dass der
Wetteraukreis hier Vorsorge für eine schnelle und unbürokratische Hilfe bei
Naturkatastrophen treffen muss.

Eine erneute Extremwetterlage traf diesmal die Kreisgrenze zwischen Glashütten und Hirzenhain, wie der Kreisanzeiger berichtete. Sicherlich waren die Auswirkungen bei weitem nicht so gravierend, wie seinerseits in Nidda – Wallernhausen. Jedoch zeigt auch dieses Ereignis, dass wir uns in Zukunft darauf einstellen müssen, dass derartige Naturkatastrophen, zunehmen werden. Darauf sollte der Wetteraukreis vorbereitet sein.

Deshalb stellen wir diesen Antrag.

Herr Landrat Arnold hat in der Kreistagssitzung vom 23. 7. 2014 mitgeteilt, dass er den damaligen Anträgen der Fraktionen FW, CDU und DIE LINKE. aus rechtlichen Gründen widersprechen müsse.
Diese Aussage nehmen wir zum Anlass zu fordern, den Antrag in den Ausschuss Regionalentwicklung, Umwelt, Energie zu verweisen und den Kreisausschuss zu beauftragen, dem Ausschuss RUE bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Vorschläge zu unterbreiten, wie hier einerseits Vorsorge getroffen werden kann und gleichzeitig Rechtsicherheit hergestellt wird.