Rede zum Antrag der Linken /Piraten
Bis Sommer 2020 endlich ein Konzept für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft vorlegen!
Kreistagssitzung am 18. März 2020
Die Kreistagssitzung am 18. März 2020 fiel wegen der Corona-Epidemie aus.
In der Kreistagssitzung am 20, Mai 2020 wurde der Antrag zur kreiseigenen WoBau dann behandelt.
Das ist unsere Rede:
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
jetzt gibt es die Corona-Epidemie und vieles verzögert sich und muss nach hinten geschoben werden. Somit wohl auch das Zeitfenster in unserem Antrag für ein Konzept zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. So eine Verschiebung um ein halbes oder ein dreiviertel Jahr wäre ja auch zu verkraften – wenn man bedenkt, dass eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema seit 2015 aussteht.
Nur dieses Jahr sollte schon noch etwas kommen! Und zwar vom Wetteraukreis und nicht etwa von der Nassauischen Heimstätte. Dazu später mehr.
Denn es wird ja schon langsam peinlich!
Immer deutlicher wird, dass alle bisherigen Aussagen zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Zweckverbands Wohnen offensichtlich nur Augenwischerei waren.
Bereits 2015 wurde eine Sondierung beschlossen, wie eine solche kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft machbar wäre. Dieser Kreistagsbeschluss wurde nicht umgesetzt. Wahlversprechen zur Landratswahl wurden „vergessen“.
Wir haben im Oktober 2018 zum lertzten Mal nachgehakt. Da wurde unser Antrag als unnötig angesehen. Die Koalition würde „in Kürze“ liefern. Heute – 18 Monate später – ist immer noch nichts geliefert. Welche Vorstellungen haben Sie, Herr Weckler, von dem Terminus „in Kürze“?
Immer noch haben Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, dass die Wohnungsnot und die hohen Mietpreise auch auf kommunaler Ebene dringend angegangen werden müssen. Und dass sozialer Wohnungsbau und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums eines der dringlichsten sozialen Probleme darstellen.
Gerade jetzt in Corona-Zeiten wird es ja auch nochmal sehr deutlich: Mit Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld lassen sich die hohen Mietpreise noch weniger stemmen!
Die Mietpreise machen schon in normalen Zeiten viele Menschen arm!
Die Situation ist besonders im Westkreis hochgradig brisant: Viele Haushalte geben 40 bis 45 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Arme Menschen finden keine bezahlbare Wohnung, werden aber vom Jobcenter drangsaliert, wenn ihre Miete die Mietobergrenzen übersteigt.
Und das ignorieren sie einfach!
Meine Damen und Herren,
die Hessische Landesregierung reagiert seit einiger Zeit auf die Entwicklung am Wohnungsmarkt. Sie hatte in der Zeit von 2015 bis 2017 Fördermittel für einen Masterplan Wohnen in Höhe von 391 Millionen Euro ausgewiesen. Ab 2017 stehen jährlich rund 300 Millionen für Wohnungsbau zur Verfügung. Bis 2024 würde sich das immerhin auf 2,2 Milliarden Euro summieren.
Davon soll vor allem der Neubau von Mietwohnungen für geringe und mittlere Einkommen und der Bau von Studentenwohnungen gefördert werden. Aber auch die Fortsetzung oder der Neuerwerb von Sozialbindungen ist mit diesem Geld möglich.
Das Problem ist nur: Diese begrüßenswerte Initiative des Landes geht ziemlich spurlos am Wetteraukreis vorbei, weil er mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht in die Gänge kommt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauvorhaben der Nassauischen Heimstätte ersetzen keine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Ihre Vorlage im Ausschuss Regionalentwicklung, Umwelt und Wirtschaft über die Bauland-Offensive macht keine Aussagen über die geplanten Zahlen für den Wetteraukreis. Es werden 16.200 Wohnungen für Hessen genannt. Wir als kommunales Parlament hätten auch keine Steuerungs- oder Planungsmöglichkeiten bei dieser Bauland-Offensive. Deswegen wäre ein Ausweichen auf das Projekt der Nassauischen Heimstätte auch wieder ein Aus-der-Affaire-ziehen!
Es wird höchste Zeit, dass der Wetteraukreis in der Wohnungsfrage Verantwortung übernimmt und sich nicht wegduckt! Wir fordern Sie auf, endlich ein Konzept zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft vorzulegen!