Der 1. September ist Antikriegstag.
DIE LINKE. Wetterau beteiligte sich an der Demonstration und Kundgebung in Frankfurt.
Derzeit wird der Rüstungsetat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben. Das hört sich wenig an, bedeutet aber beinahe eine Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 75 Milliarden Euro!
In die Zukunft investieren statt aufrüsten!
75 Jahre nach Kriegsende steigt die Kriegsgefahr. NATO-Truppen stehen an den Grenzen Russlands. Im Südchinesischen Meer fand das größte Manöver der Westmächte statt, das es je gab. Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren: Denn als erstes stirbt für einen Krieg die Wahrheit.
Statt politische Lösungen für Konflikte zu entwickeln, werden Sündenböcke gesucht, Feindbilder werden wieder aktiviert, Politiker anderer Länder werden dämonisiert..
Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit, wie sie von einer starken Friedensbewegung der 70-er und 80-er Jahre durchgesetzt wurde. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Die USA kündigten den INF-Vertrag, der die Mittelstreckenraketen beschränkte. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt.
Nicht zuletzt die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung für Militär und Rüstung ist. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, Armut, Hunger und Unterentwicklung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die soziale Ungleichheit wächst wieder an: Hier bei uns und weltweit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in das Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.