Sehr geehrter Herr Häuser,
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 6. Oktober 2021 folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 11, Antrag der Grünen: „Integration von Ortskräften bzw. aktuell Geflüchteten aus Afghanistan“.

Der Antrag der Grünen wird verändert und ergänzt:

Der Kreistag begrüßt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte bzw. aktuell von dort Geflüchteter.
Er spricht sich für die Integration aller afghanischer Geflüchteten im Wetteraukreis aus – sowohl im Falle der jetzt neu ankommenden als auch derjenigen, die schon länger hier leben.
Das bedeutet: Eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, Sicherung des Aufenthalts, Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen statt dreimonatlicher Duldungen, ein Stopp von Abschiebungen und wohlwollende Behandlung von Anträgen für Familiennachzug.
Mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter wird beraten, welche Eingliederungs- und Bildungsangebote für afghanische Geflüchtete erstellt werden können.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die hierfür notwendigen Voraussetzungen und Unterstützungsleistungen zu schaffen, zur Verfügung zu stellen bzw. diese bei den zuständigen Stellen einzufordern.

Begründung:
Bis kurz vor dem Abzug der Truppen aus Afghanistan wurden afghanische Geflüchtete in das Kriegsland abgeschoben. Mit der Begründung, es gäbe sichere Gebieten in Afghanistan, wurden für die afghanischen Geflüchteten keine Bleibe- und Zukunftsperspektiven erarbeitet. Trotzdem mit den Verhandlungen in Doha durchaus klar war, dass die ISAF-Truppen abziehen würden und das ein Erstarken der Taliban und ihre Rückkehr an die Regierung bedeuten würde.
Auch jetzt, nachdem die Taliban das Land unter Kontrolle gebracht haben, ist der Aufenthaltsstatus der Geflüchteten nicht gesichert – weder derjenigen, die schon länger hierher geflohen sind, noch derjenigen, die jetzt neu ankommen. Die Regierung der Taliban wird von der Bundesregierung und unseren Medien als brutales Regime dargestellt, in dem Andersdenkenden und auch Rückkehrer:innen Gefahr für Leib und Leben droht. Wenn das so eingeschätzt wird, besteht Anlass, die Integration afghanischer Geflüchteter zu befördern, zu erleichtern und ihnen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Das muss für die so genannten Ortskräfte gelten aber auch für die Afghan:innen, die schon länger geflüchtet sind und hier leben.