Inzidenz sinkt – Jobcenter muss jetzt den Eingangsbereich wieder öffnen

„Während der langen Coronazeit erschwert das Jobcenter den Kontakt für Hilfesuchende“, kritisiert Anja ElFechtali. Sie ist die Vorsitzende des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“. Der Verein bietet zweimal in der Woche Sozialsprechstunden im Roten Laden in Friedberg an und dort taucht immer wieder das Problem auf, dass der Kontakt mit dem Jobcenter nicht funktioniert.

ElFechtali zählt die Probleme auf: „Hartz4-Empfänger müssen ihre Anliegen mit dem Jobcenter jetzt telefonisch oder online klären, persönliche Termine sind aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Leistungsempfänger ohne Zugang zu digitalen Endgeräten stellt dies vor unüberwindbare Hindernisse. Und auch bei Sprachproblemen fehlt die Hilfe. Zudem können Unterlagen nicht am Schalter im Eingangsbereich abgegeben werden. Also entfällt ein Eingangsstempel. So kann nicht nachgewiesen werden, dass man die Unterlagen wirklich abgegeben hat. Gehen die Unterlagen „verloren“, kann es schnell zu Problemen mit der Unterstützung kommen.“

Der Vorstand des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ hält diese mangelhafte Erreichbarkeit für untragbar.

ElFechtali verweist auf das Sozialgesetzbuch: „Die Jobcenter müssen generell dafür sorgen, dass Grundsicherungsempfänger „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhalten“. Auch eine Pandemie entbindet die Jobcenter nicht von der Pflicht, ihre Dienstgebäude für jeden zugänglich und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I). Zumindest der Eingangsbereich muss geöffnet sein. Das ist mit einem entsprechenden Hygienekonzept auch möglich.“
Karlheinz Hofmann, stellvertretender Vorsitzender der Linken Hartzz4-Hilfe bemängelt darüber hinaus, dass noch nicht einmal Formulare abgeholt werden können. „Der kostenfreie Kopierer kann nicht genutzt werden. Und besonders Leistungsempfänger, die die deutsche Sprache nicht vollständig beherrschen oder Menschen, die keinen Zugang zu PC, Drucker oder Guthaben für Anrufe haben, werden vollends im Regen stehen gelassen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Der Zugang darf nicht extra erschwert werden – besonders nicht während der Pandemie, wo die sozialen Probleme zugenommen haben. Dazu kommt ja noch, dass auch andere Behörden nicht erreichbar sind und geforderte Unterlagen schwerer zu beschaffen sind.“

So kann es nicht weitergehen, findet der Vorstand der Linken Hartz4-Hilfe und fordert deshalb die Öffnung aller Sozialbehörden. Viele benachteiligte Leistungsberechtigte sind wegen der verschlossenen Ämter nicht nur extremem Druck ausgesetzt sondern ihnen fehlt auch zeitweise die grundlegende Hilfe für Essen und Wohnung.

Zum Schutz der Mitarbeiter im Jobcenter und in den Sozialbehörden schlägt die Linke Hartz4-Hilfe den Einsatz von entsprechenden Schutzvorrichtungen vor, die den persönlichen Umgang mit Leistungsempfängern ermöglichen. Diese werden schließlich auch von anderen Behörden oder Einrichtungen genutzt.