Besteht ein ursächlicher Zusammenhang mit der Neubewertung der Schülerbeförderung durch die VGO ?

Der Vertreter Der LINKEN in der Verbandsversammlung des ZOV, Dietmar Schnell erklärte in einer Pressmitteilung, es sei zu befürchten, dass die in 2012 getätigte Investition an dem Gaskraftwerk Mittelbüren in Bremen zu einem vollkommenen finanziellen Desaster wird.

Die OVAG beteiligte sich mit 4,95 Prozent an dem Kraftwerk. Der Anteil der OVAG an der Gesamtinvestition betrug 21,5 Millionen Euro. Dietmar Schnell hatte seinerzeit gefordert, stattdessen in ein kleineres regionales Kraftwerk zu investieren.

Bereits im Juni 2013 habe der Vorstand auf eine Nachfrage geantwortet, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei . Es werde nicht nur kein Geld verdient, sondern die Gesellschafter legten noch drauf.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag der Wetterau hatte sich mit einem Antrag vom 9. November 2012 der Forderung von Dietmar Schnell angeschlossen, zukünftig nur noch in der Region Investitionen zu tätigen . Dieser Antrag wurde jedoch von der Kreistagsvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt . Die Fraktion DIE LINKE musste die Befassung vor dem Verwaltungsgericht in Gießen erstreiten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde schließlich eineinhalb Jahre später, am 4. Juni 2014, in der Kreistagssitzung behandelt und abgelehnt. In seiner Rede wies der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich darauf hin, dass es fraglich sei, ob sich diese Investition rechnen würde . Andere hessische Versorger, zum Beispiel die HSE Darmstadt und die Mainova Frankfurt hatten sich an dem Gaskraftwerk Irsching 5 in Ingolstadt mit ca. 100 Millionen Euro beteiligt . Zitat der FAZ vom März 2013: „Irsching 5 scheint für beide Unternehmen zum Millionengrab zu werden“.

DIE LINKE Fraktion im Kreistag der Wetterau stellt nun die Frage, ob hier ein ursächlicher Zusammenhang mit der Neubewertung der Schülerbeförderung durch die OVG besteht.

Muss die OVVG, die Muttergesellschaft der OVAG und der VGO, gleichzeitig Tochterunternehmen des ZOV, bei der Schülerbeförderung sparen, damit die möglichen Nachschussverpflichtungen für das Kraftwerk in Bremen abgesichert werden können?

DIE LINKE Fraktion hat beantragt, dass ein Akteneinsichtausschuss des Kreistages eingesetzt wird, der klären soll, wer und wann über die Entscheidung der OVG informiert wurde.

Ferner begrüßt die DIE LINKE die Ankündigung der FDP-Fraktion, einen Antrag zu stellen, dass der Vertrag mit der VGO gekündigt wird, sollte die VGO dem eindeutigen Votum des Kreistages vom 23. Juli 2014 nicht Folge leisten, die Bescheide an die Eltern aufzuheben und den Schülertransport weiter zu bezahlen.

DIE LINKE wird ebenfalls die Kündigung des bestehenden Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragen – unabhängig von der Entscheidung der VGO.

Rudi Kreich sieht den Kreistag entmachtet: „Es kann nicht sein, dass ein Versorgungsunternehmen solche Entscheidungen trifft und nicht der Kreistag des Wetteraukreises als Schulträger.“

Kreich verweist darauf, dass wegen des unseligen Vertrages der Kreistagsbeschluss, die Bescheide zurückzunehmen, lediglich ein Appell an die VGO sei. „Wichtig ist jetzt, dass die betroffenen Eltern Widerspruch gegen die Bescheide bei der VGO einlegen und weiter Druck machen.“