Ist noch nicht genug passiert?

Bürgermeister Keller bagatellisiert dass ein Neonazi Zugriff zur Einwohnermeldekartei hat.

Seit längerer Zeit arbeitet ein Neonazi in der Friedberger Stadtverwaltung im Bürgerbüro.

Er hat Zugang zum Einwohnermelderegister. Bürgermeister Keller weiß das und sieht sich nicht bemüßigt, den Nazi von diesen sensiblen Daten abzuziehen.

„Ist noch nicht genug passiert?“ fragt der linke Stadtverordnete Sven Weiberg. „Die Sicherheit linker und antifaschistisch eingestellter Menschen ist nicht mehr gewährleistet. Nach den Nazi-Morden und Angriffen auf linke Einrichtungen und linke Jugendcamps muss Herr Keller die Frage beantworten, wie er garantieren will, dass sein Mitarbeiter die Daten nicht weitergibt.“

Der Friedberger Bürgermeister bagatellisiert die Sache. Sein Mitarbeiter erscheine nicht mit Nazi-Kleidung am Arbeitsplatz, behauptete er in der Wetterauer Zeitung vom 17.1.2012. Arbeitskollegen dagegen sagten das Gegenteil. Der Bürgermeister behauptet auch, man könne den Mann nicht entlassen. Das mag arbeitsrechtlich richtig sein – doch kann man auch nicht dafür sorgen, dass er aus dem Bürgerbüro versetzt wird und keinen Zugang mehr zu persönlichen Daten der Einwohner hat?

Angeblich wartet Herr Keller auf ein NPD-Verbot. Doch was tut er bis dahin dafür, dass von Neonazis keine Gefahr ausgeht?