Diese Woche begleitete ein Mitglied der Hartz4-Hilfe eine Frau zum Jobcenter Wetterau. Die Frau hat eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente bis 2016 (Arbeitsmarktrente genannt). Der Frau ist wegen einer Schwerbehinderung der Arbeitsmarkt verschlossen, wie die Rentenversicherung im Januar 2014 festgestellt hatte.
Da die Frau noch einen kleinen Beitrag vom Jobcenter bekommt um ihre Rente aufzustocken, hatte sie einen Termin bei einer Sachbearbeiterin erhalten, um über ihre berufliche Situation zu sprechen. Da wurde der Frau eine Maßnahme vorgelegt: sie sollte für 5 Tage bei einem privaten Maßnahmenträger ein Gesundheits-Profiling machen. Hier wird von einer Betriebsärztin geprüft, ob man nicht doch noch arbeiten kann und welche Tätigkeiten man noch machen kann. Auch lag eine Eingliederungsvereinbarung auf dem Tisch zum unterzeichnen. Die Sachbearbeiterin wollte auch von der Frau sogar das Gutachten der Rentenversicherung haben.
Die Betroffene sagte, dass sie diese Maßnahme nicht machen kann. Sie verweigerte auch, das Gutachten der Sachbearbeiterin auszuhändigen, da das nur Ärzte verlangen dürfen. Worauf die Sachbearbeiterin einen Verwaltungsakt gegen sie androhte und das Gespräch für beendet erklärte.
Die Begleitperson der Hartz4-Hilfe ging dann mit der Frau zur Teamleitung. Diese holte sich die Akte und sagte, dass die Frau diese Maßnahme nicht machen müsse. Was ja eigentlich auch klar ist, denn die Rentenversicherung hatte die Frau ja schon in der Vergangenheit untersucht.
Die Linke Hartz4-Hilfe ist entsetzt über solche Vorfälle, die immer wieder im Jobcenter passieren. Alleine schon, dass eine Sachbearbeiterin die Krankenakten verlangt, verstösst gegen das Gesetz. Nur Ärzte dürfen sowas verlangen. Die Bevormundungen im Jobcenter bekommen anscheinend eine neue Qualität. Zur Begleitperson der Hartz4-Hilfe sagte die Sachbearbeiterin noch: Sie könne ihm die Nummer vom Bundessozialministerium geben, da könnte er sich beschweren.
Werner Schulz von der Hartz4-Hilfe kommentiert: „Wir verurteilen diese Vorgehensweise und hoffen, dass dies schnellstens abgestellt wird. Es sind nicht umsonst einige Klagen beim Sozialgericht gegen dieses Jobcenter anhängig.