Die USA haben angekündigt, in Deutschland neue Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk zu stationieren. Erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 sollen wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden.
Die Lage wird immer gefährlicher: Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.
Die Zeichen einer atomaren Eskalation mehren sich. Weltweit werden laut dem schwedischen Friedensinstitut SIPRI die Atomarsenale aufgerüstet. Sie USA haben zahlreiche Abkommen gekündigt: Neben dem INF-Vertrag kündigten sie 2002 den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr und im Jahr 2020 den Vertrag über den Offenen Himmel. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen gibt es nur noch den New-Start-Vertrag, der aber 2026 ausläuft. Die Ukraine greift russische Frühwarnsysteme an und die Bundesregierung erteilt der Ukraine die Erlaubnis, im Ukrainekrieg deutsche Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen. In Russland wird darüber nachgedacht, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken.
Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen!
Es braucht Risikominderung, Verhandlungen und Abrüstung! Statt zu eskalieren sollen die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären.
Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben!
Foto: DIE LINKE. Wetterau