Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019
TOP 5: Beschlussfassung über die Erhebung von Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. / Piraten wird gegen diese Gebührensatzung stimmen.
Sie legen hier fest, dass pro Person 287,58 Euro Gebühr in einer Gemeinschaftsunterkunft fällig werden soll.
Wir fragen: Unter welchen Bedingungen leben die Flüchtlinge? Haben sie ein Zimmer für diese 287 Euro oder kostet soviel ein Bett in einem Mehrbettzimmer?
Nach Ihren eigenen Angaben verfügen Bewohner/innen in Wetterauer Unterkünften durchschnittlich über 6–9 m² pro Person. Rechnen wir mit 9 Quadratmetern wäre das eine Wuchermiete von 31,95 Euro pro Quadratmeter! Für oft noch nicht mal ein eigenes Zimmer!
Warum bleiben denn Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft? Weil es ihnen dort so gut gefällt?
Nein! Sie finden keine bezahlbare Wohnung! Sozialwohnungsbau ist die Aufgabe, die angepackt werden muss!
Das Schröpfen von Flüchtlingen lehnen wir jedenfalls ab! Im Land und auch im Kreis.