Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2019 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

(1) Der Kreistag des Wetteraukreises schließt sich der Initiative vieler Kommunen an, den Klimanotstand anzuerkennen. Bei Vorhaben und Beschlüssen des Kreises hat damit zukünftig der Klimaschutz Priorität.

(2) Die VHS des Wetteraukreises wird aufgefordert, Klimafit-Kurse und Veranstaltungen anzubieten, die sich an der Initiative des WWF orientieren.

Begründung:

(1) An sich braucht der weltweite Klimanotstand nicht mehr ausgerufen zu werden. Er ist längst eingetreten – und das mit aller Wucht. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Durch die Erderwärmung werden zusätzlich große Mengen Methan (und andere umweltschädliche Gase) freigesetzt. Das führt zu einem exponentiellen Anstieg der Temperaturen.
Der menschengemachte Klimawandel übertrifft alle natürlichen Klimaeinflüsse um ein Vielfaches. Es ist dringend nötig, auch vor Ort alles zu tun, den CO2 Ausstoß zu senken, die Wasserressourcen zu schonen und Bodenversiegelungen zu vermeiden.
Städte, wie Konstanz, Marburg, Wiesbaden, Rüsselsheim, Heidelberg, Saarbrücken, Kiel, Bochum, Bottrop, Gelsenkirchen, Herford, Hamm, Drensteinfurt uvm. haben den
Klimanotstand ausgerufen und sich mit dem Anliegen vernetzt, eine konsequente Klimapolitik vor Ort durchzusetzen. Sie treten öffentlich dafür ein, gemäß dem Pariser Klimaschutz-abkommen die Erderwärmung auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.
DIE LINKE. sieht darüberhinaus die Notwendigkeit, Klimaschutz und Strukturwandel auf allen Ebenen sozial gerecht umzusetzen .
Wie seinerzeit bei der Haushaltskonsolidierung erfordert dies einen Paradigmenwechsel:
Vom einfachen Wachstumsmanagement mit all seinen fatalen lokalen, regionalen wie weltweiten klimatischen Folgen hin zu einer Politik, die ihr gesamtes Handeln auf den damit verbundenen CO2‐Ausstoß überprüft ‐ und dies als Pflichtaufgabe für alle Ämter und Dezernate. Dazu eine Abkehr der unkritischen Abwälzung der Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung mit Massenabgaben, sondern eine Wende dahin, dass Hauptverursacher und Großverbraucher entsprechend zahlen müssen und gemäß Verbrauch und Umweltbelastung besteuert werden.

(2) Der WWF entwickelt gemeinsam mit Klimaforschern und Partnern einen Blended Learning VHS-Kurs über die regionalen Folgen des Klimawandels. Dieser kann Grundlage für klimapolitische VHS-Kurse und Veranstaltungen auch in der Wetterau sein.
Ziel ist aufzuzeigen, wie individuell zum Klimaschutz beigetragen werden kann und wie sich die Menschen an die Folgen der Klimaveränderung anpassen könnten/sollten.