„Dieser Haushalt kürzt bei sozialen Einrichtungen und Hilfsangeboten und beim ärmsten Fünftel der Bevölkerung“, bemängeln die linken Kreistagsabgeordneten Gabi Faulhaber und Rudi Kreich. In ihrer Haushaltsrede im Kreistag führt DIE LINKE. eine ganze Reihe von Bespielen auf: „Gekürzt wird bei den Mietzuschüssen von Jobcenter und Sozialamt, bei Zuschüssen und Leistungsverträgen mit den Sozialverbänden, bei der Schuldnerberatung, bei den psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen – aber auch bei Initiativen, die zum Teil ehrenamtlich arbeiten und die bisher einen eher geringen Zuschuss erhielten. Die Streichungen bedrohen oft die integrative Arbeit vor Ort. Der Haushalt 2014/15 sichert für viele Menschen nicht die wohnortnahe Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er schwächt das soziale Netz und schließt aus.“

Gabi Faulhaber weist noch auf ein anderes Problem hin: „Uns wird von Mitarbeiter/inne/n sozialer Einrichtungen öfter gesagt, dass sie nicht mehr als ‚Sozialpartner‘ gesehen würden, sondern als ‚Auftragnehmer‘. Bei Planungen und Vergabeentscheidungen fänden sie kein Gehör mehr. Dabei sei eine inhaltliche Zusammenarbeit und Kommunikation für die hohe Qualität einer sozialen Arbeit eine wichtige Grundlage. Diese engagierten Beschäftigten verweisen darauf, dass soziale Strukturen durch das Sparprogramm Schaden nehmen.“

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag kritisiert die Rotstiftpolitik der Koalition aus SPD/Grünen/FDP. Rudi Kreich bezweifelt, dass der Wetteraukreis seine Schulden in Höhe von über 350 Millionen durch Streichungen abbauen kann: „Falls der Landrat eine schwarze Null erreicht, liegt das kaum an den Einsparungen, die der Kreis vorgenommen hat. Die Schutzschirmvereinbarungen erzwingen zwar diese Kürzungen – doch die Entlastungen auf der Einnahmeseite kommen durch die Erhöhung der Kreis– und Schulumlage zustande und durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Letztere Einnahme hängt jedoch von der Konjunktur und der Krisenentwicklung ab. Genau wie die niedrigen Zinsen, die den Kreishaushalt derzeit entlasten. Deshalb sind diese Einnahmen instabil. Eine Vermögenssteuer, die die Einnahmesituation in Hessen wesentlich und nachhaltig verbessert hätte, wird es mit der großen Koalition in Berlin nicht geben.“

Kreich kritisiert, dass auch Wetterauer Bundestagskandidaten im Wahlkampf mit der Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf Stimmenfang gegangen seien. Doch sofort nach der Wahl hätten ihre Parteivertreter in Berlin diese Absichten aufgegeben.

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