Kreistag 13. März: Linke besteht auf Abstimmung bei Mietobergrenzen

Sehr verehrte Damen und Herren,

Frau Kreistagsvorsitzende,

während die Anträge der Linken in Ausschüssen schlummern, werden Wohnungen verkauft – in Friedberg, Bad Nauheim, Karben usw.

Der Antrag zu den Nassauischen Heimstätten ruht schon seit 20. Juni 2012 im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Energie ohne dass etwas passiert. Das soll diesem Antrag nicht passieren.

Wir möchten den Antrag abgestimmt haben. Die Parteien sollen sich positionieren.

Wir halten es für dringend, dass die Mietobergrenzen der Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden. Einmal jährlich ist eine Anpassung erforderlich. Insbesondere im Westkreis gibt es zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. 

Im „Schlüssigen Konzept“ des Wetteraukreises liegen die Mietobergrenzen im Vergleichsraum 1 (Karben, Rosbach)  86 cent unter der durchschnittlichen Marktmiete und im Vergleichsraum 2 (Bad Vilbel, Friedberg, Bad Nauheim) 1,70 Euro.

Sie haben sich für ein „Schlüssiges Konzept“ entschieden. Das ist keine zwingende Entscheidung sondern eine politische Entscheidung.
Sie haben dadurch den Vorteil, bewohnte Wohnungen in die Berechnung einbeziehen zu können. Das haben Sie zu 89,5% getan. Nur 10,5% Ihrer Datenerhebung berücksichtigt freie Wohnungen auf dem Markt.