Gesundheitskonzern Mittelhessen soll ohne politischen Einfluß und ohne demokratische Kontrolle bleiben

Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag der Wetterau dafür, das Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) in ein Gesundheitszentrum Mittelhessen (GZM) einzubringen. Die Kliniken des Lahn-Dill-Kreises und des Wetteraukreises sollen einen mächtigen Gesundheitskonzern bilden.

„Dieser Zusammenschluss ist ein Ergebnis der Gesundheitspolitik der Hessischen Landesregierung“, sagt Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken. „Statt die Kliniken und Gesundheitseinrichtungen ausreichend zu finanzieren, wird über ‚Marktmacht‘ und ‚Marktplatzierung‘ nachgedacht. Gesundheit wird als Ware gesehen.“

Kreich führt aus: „Eine gute Gesundheitsversorgung ist in einer zivilisierten und entwickelten Gesellschaft ein Recht – und zwar für jeden.

Was passiert, wenn dieses Recht aufgegeben wird, kann man gut in den angelsächsischen Ländern, besonders den USA, sehen: Millionen US-Bürger/innen haben keine Krankenversicherung. Für arme Schichten gibt es lediglich eine Notversorgung. Qualitativ gute Kliniken mit hochwertigen medizinischen Möglichkeiten versorgen privat zahlende Patienten oder solche, die sich bei gutem Einkommen eine überteuerte Krankenversicherung leisten können. Die Errungenschaften der Medizin kommen nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Solche Zustände halten wir Linke nicht für erstrebenswert.

Mit fünf Änderungsanträgen hat DIE LINKE. im Kreistag deshalb versucht, dass in den Verträgen zwischen Wetterau und Lahn-Dill-Kreis der Charakter der Gemeinnützigkeit, der öffentlichen Gesundheitsversorgung und der demokratischen Kontrolle verankert ist.
(siehe: Kreistag/Anträge) Doch unsere Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Beschluss vom 20. Mai 2015 verzichtete der Kreistag explizit auf jede zukünftige Einflußnahme oder demokratische Kontrolle.“