Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023: Tagesordnungspunkt 5
Rede zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Frie Wähler und FDP:
Terror bekämpfen – jüdisches Leben schützen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
Alle Menschen sind gleich…
…gleich vor dem Gesetz, so steht es in unserem Grundgesetz.
…gleich an Würde und Rechten geboren,
so wurde es nach dem fürchterlichen 2. Weltkrieg von der Weltgemeinschaft in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
Unsere Fraktion, meine Damen und Herren, steht uneingeschränkt zum Postulat der Gleichheit der Menschen. Sie gilt immer!
Wir waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, die wahllos getötet wurden.
Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertigt solche Verbrechen.
Doch wir sind genauso schockiert und entsetzt über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen, die inzwischen mindesten 18.000 Todesopfer gefordert haben.
Auch in Gaza leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung!
Ja, es ist genau so: Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben. Und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu verteidigen. Aber diese Verantwortung verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der rechten Netanjahu-Regierung als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen.
Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden.
Die Opfer dieses Krieges – ob Israelis oder Palästinenser – sind Menschen. Gleich an Würde und gleich an Rechten geboren! Gleich wertvoll, mit gleichem Recht zu leben!
Dieser Krieg muss enden!
Dafür, meine Damen und Herren, sollten wir uns nachdrücklich einsetzen:
Für einen sofortigen Waffenstillstand.
Für ernsthafte Verhandlungen zur Befriedung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts,
der so lange heiß auflodern wird,
bis er durch Diplomatie beigelegt sein wird.
Für Versöhnungsarbeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Schützen wir das Leben aller Menschen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!