Landesparteitag der Linken Hessen

13 11 2015 LPT 035aDIE LINKE. Wetterau war mit sieben Delegierten beim Landesparteitag der Linken Hessen in Bensheim vertreten. Der Parteitag zeigte sich solidarisch mit den türkischen Genossinnen und Genossen der HDP, die aus den Parlamenten entfernt worden sind, ihre Arbeit verlieren, verhaftet und sogar oftmals gefoltert werden. Wir unterstützen den Kampf der Kurdinnen und Kurden für Frieden und Selbstbestimmung. Die Türkei unter Erdogan geht mit Riesenschritten in Richtung faschistische Diktatur. Pressefreiheit und demokratische Rechte wurden außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt die Waffenlieferungen an die Türkei einstellen und die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen auf Eis gelegt werden.

Die hessischen Linken werden weiterhin für soziale Gerechtigkeit eintreten. Dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung arm sind oder von Armut bedroht – darunter viele Alleinerziehende und ihre Kinder – das ist nicht hinnehmbar! Sozialpolitik ist weiterhin Schwerpunkt linker Politik.