Änderungsantrag 3 zum Haushalt 2019/2020:

Leistungen für Erstausstattung Wohnung aufstocken

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen,
der Teilhaushalt 05006 Jobcenter Konto 7272107 soll auf 1,25 Millionen Euro aufgestockt werden.

Begründung:
Das Konto wurde bereits um 400 000 Euro aufgestockt damit wurde der steigenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften und den Familiennachzügen anerkannter Flüchtlinge Rechnung getragen.
In die Berechnungen wurde nicht mit einbezogen, dass seit 2012 die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnnungen annähernd halbiert wurde. Die Pauschale betrug früher für 1 Person 2060 Euro, für 2 Personen 2250 Euro und für jede weitere Person plus 300 Euro.
Derzeit erhält eine Person nur noch 1195 Euro , 2 Personen 1333 Euro und für jede weitere Person plus 210 Euro.
Die Fraktion die LINKE/Piraten hatte deshalb zur Kreistagssitzung am 15. August 2018 den Antrag gestellt die Hilfe für die Ersstausstattung von Wohnnungen wieder auf das Niveau von 2012 zurückzuführen.
Die Annahme, dass die Preise für gebrauchte und niedrigpreisige Einrichtungsgegenstände seit 2012 drastisch gesunken sind entbehrt jeder Realität.