Linke fordern den Weiterbetrieb von Alt-PV- und Windkraftanlagen, die aus dem EEG laufen

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten hat in die ZOV-Verbandsversammlung (Dachgremium der OVAG) einen Antrag eingebracht, bei dem es um viele Betroffene in der Wetterau und im Vogelsberg geht. Zahlreiche Familien haben sich zwischen 1990 und 2000 eine Photovoltaikanlage auf das Dach gesetzt, um etwas für die Umwelt zu tun. Diese Anlagen befinden sich aktuell in den letzten Monaten einer Vergütung nach dem sogenannten EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und sind ab 1.1.2021 wohl noch technisch fit, können aber ihren Strom praktisch nicht mehr los werden. Die Umschaltung auf Eigenverbrauch ist aufwändig und teuer und es verbleibt trotzdem ein erheblicher Stromanteil, den man selber nicht nutzen kann. Die OVAG hat schon am Jahresanfang den betroffenen Betreibern die Abnahmeverträge gekündigt und ziemlich dreist mitgeteilt, dass man den Strom ja irgendwo los werden könne, dass die OVAG aber nichts davon nehme.

Für DIE LINKE ist das ein Schlag ins Gesicht dieser Solaranlagenpioniere, die damals noch viel Geld investiert haben um ein Gegengewicht zu den bis heute hoch subventionierten Atom- und Kohlekraftwerken zu etablieren.

Ähnliches gilt auch für die ersten Windkraftanlagen, die speziell im Vogelsberg, aber auch in der Wetterau in den neunziger Jahren gebaut wurden. Das waren fast alles Investitionen von Bürgern denen es nicht auf die Rendite ankam und bei denen oft noch bis heute eine stufenweise Rückzahlung ihrer Einlagen erfolgt. Die OVAG selber hatte diese Zeiten verschlafen und erst im Jahr 2002 die Hessenagentur mit ihren Töchtern „Hessenwind“ aufgekauft. Diese „Hessenwinde“ waren alle nur von Bürgern finanziert und sind jetzt auch von den Negativentscheidungen ihrer „Oma“, genannt OVAG, betroffen.

„Um diese vielen schon seit Jahrzehnten engagierten Bürger im PV- und Windbereich nicht zu benachteiligen und den Abbau von deren technisch noch perfekt laufenden Anlagen zu riskieren, haben wir in den OVAG-Gremien beantragt, diesen ökologischen Grünstrom zu wenigstens 6 Ct pro kWh abzunehmen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Schnell. Hierzu bedarf es keiner besonderen technischen Einrichtungen und für die OVAG ist das fast der Preis, den sie sowieso für Schmutzstrom an der Börse zahlen muss. Die Linken möchten diese 6 Ct/kWh auch zunächst auf nur 3 Jahre festgelegt wissen, denn danach ergebe sich durch die hoffentlich steigende CO2-Bepreisung vermutlich sowieso ein höherer Preis.

Die Linken verweisen auch auf andere Bundesländer in denen solche Überlegungen schon weiter gediehen seien. Z.B. hätten die Stadtwerke in Soest den entsprechenden Betreibern schon vor Wochen Verträge zur Abnahme des Ökostromes ab 1. 1. 2021 angeboten. Man hoffe, dass sich die OVAG nicht als Vernichter von Grünstromanlagen darstelle und dass dies auch für die anderen Parteien in den OVAG-Gremien gelte.