Der Presse der letzten Wochen konnte man entnehmen, dass alle Parteien hier im Kreistag übereinstimmend der Meinung sind, dass der Wetteraukreis zur Erfüllung seiner Aufgaben völlig unterfinanziert ist und gar keine reale Möglichkeit hat, dieser Verschuldungsfalle zu entrinnenJetzt fordert das Regierungspräsidium, die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 2% auf dann 58 % und will den Haushalt 2013 sonst nicht genehmigen.
Meine Damen und Herren,
die geforderte Erhöhung der Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden ohne die Kreisfinanzen nachhaltig zu verbessern.
Wenn Sie jetzt argumentieren, man müsse die Forderungen des Regierungspräsidiums erfüllen, sonst habe man keinen genehmigten Haushalt und keine Handlungsfähigkeit, dann möchten wir Linken schon mal wissen:
Welche Handlungsfähigkeit haben Sie denn eigentlich, wenn Sie die Forderungen des RP erfüllt haben?
Die Erhöhung der Kreisumlage ist ja noch lange nicht das Ende der Zumutungen seitens des RP. Da sollen noch Personalkosten begrenzt und Stellen abgebaut werden. die Leistungen der Kreisverwaltung sollen zurückgefahren werden, Haushaltssperren werden verlangt und Gebührenerhöhungen und der Wetteraukreis soll Kreiseigentum verkaufen.
Es wird unmissverständlich verlangt, freiwillige Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Viel ist da ja nicht mehr streichbar.
Also trifft es Zuschüsse an Frauenprojekte, Mittagessen für ärmere Kinder, Musikschule, Sport, usw.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine Zustimmung zur Erhöhung der Kreisumlage folgt dem alten Schema, sich in Demut den Sachzwängen der Landesregierung zu unterwerfen – zu Lasten Ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Alle Ihre wortgewandten Forderungen in der Presse nach einer neuen kommunalen Finanzordnung sind nichts wert, wenn Sie als Kreispolitiker/innen und Gemeindepolitiker/innen nicht widersprechen.
Die Bereitschaft zu Aktionen, mit denen Sie auf die Finanznot hinweisen, wäre auch angebracht.
Auf jeden Fall hat die Landesregierung nach der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro Schwachstellen. Und wo Schwachstellen sind, kann man auch Stärke zeigen und öffentlichkeitswirksam NEIN sagen.
Und jetzt nochmal die Frage: Wie viel mehr Handlungsfähigkeit haben Sie eigentlich, nachdem Sie die Forderungen des RP erfüllt haben?
Doch keine!