Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan rufen Gruppen des Seebrücke-Bündnisses zu Demonstrationen und Mahnwachen auf – Motto: Solidarität mit den Menschen in Afghanistan – Bundesregierung muss handeln – Luftbrücke jetzt‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Seebrücke-Gruppen und ihre Forderungen. Die vielen Menschen, die sich nun in Lebensgefahr befinden, dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Gefährdet sind nicht nur die Ortskräfte des deutschen Einsatzes in Afghanistan, sondern insbesondere Frauen, Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und unzählige weitere Bevölkerungsgruppen.

Die krassen Fehleinschätzungen zur Lage in Afghanistan und das skandalöse Ignorieren von Warnungen von Angehörigen der Deutschen Botschaft in Kabul sind Teil einer desaströsen Politik. Da passt es ins Bild, dass die Bundeswehr gestern nur sieben Personen ausgeflogen hat, während hunderte Menschen verzweifelt am Flughafen Kabul auf ihre Rettung warten. Humanität kennt keine Listenplätze.“

Die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung verhalte, lasse einen sprachlos zurück. Die verspäteten Evakuierungsversuche seien offensichtlich dem Wunsch geschuldet, möglichst wenig Menschen in Deutschland aufnehmen zu wollen. Und das Gerede von ‚2015 darf sich nicht wiederholen‘ sei beschämend. Damit zeigten CDU-Politikerinnen und Politiker erneut ihre Nähe zu AfD und anderen rechten Gruppierungen, so Wilken.

„DIE LINKE teilt zentrale Forderungen des Seebrücke-Bündnisses: Sofortige Evakuierung aller Ortskräfte. Aufnahmeprogramm für die Afghaninnen und Afghanen, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben. Sichere und legale Wege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen und Aufenthaltssicherung für Menschen, die in Deutschland leben wollen.“