Zahlreiche Besucher diskutierten auf dem Forum zur Armutswirtschaft der linken Hartz4-Hilfe Wetterau. „Mildtätigkeit – Armutszeugnis für ein reiches Land“ hatte unser Verein seine Veranstaltung überschrieben.

Der Gastredner Professor Dr. Stefan Selke zeigte auf, dass mildtätige Gaben kein Ersatz für Sozialleistungen sein können. Er kritisierte den Ausstieg des Staates aus seiner sozialen Verantwortung als Rückfall in die Vormoderne des 16. Jahrhunderts.
Langfristige Aufgaben können nicht ehrenamtlich erbracht werden. Zumal die ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen oft ökonomisch straff organisiert sind und wie Betriebe und einer Wachstumslogik folgen. Das beseitigt die Armut nicht.

Bereits in der Einleitung wies Anja ElFechtali von der linken Hartz4-Hilfe darauf hin, dass sich Betriebe mit mildtätigen Spenden das Image aufbessern, Werbung mit ihrer Mildtätigkeit treiben und nicht zuletzt damit auch Steuern sparen. Dies bestätigte Selke. Er zeigte auf, dass Unternehmen auf der einen Seite spenden und auf der anderen Seite durch Niedriglöhne und eine aggressive Firmenpolitik die soziale Not erst erzeugen.

In der Debatte kamen viele Aspekte des Themas zur Sprache, die wir hier nicht alle ausführen können. Doch im Folgenden einige Gedanken:

Die Agenda 2010 und Hartz IV haben in Deutschland einen Niedriglohnsektor geschaffen. Hartz IV hat die Aufgabe der Abschreckung: die Beschäftigten sollen Angst haben vor Arbeitslosigkeit und keine „überhöhten“ Lohnforderungen stellen. Hartz IV wirkt als Lohndrücker und dient der Disziplinierung. Entgegen damaliger Verlautbarungen aus der Politik, stieg mit Hartz IV die Armut immer weiter an und liegt heute zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung.

Armut ist gewollt. Und wer von Armut redet, muss auch von Reichtum sprechen. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert, dass derzeit in Deutschland 7,4 Billionen Euro Privatvermögen existieren, während die Armut wächst. Eine Umverteilung des Reichtums darf nicht weiter als Tabu gelten.

Anja ElFechtali begrüßt die Gäste und stellt die „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ vor.

Professor Dr. Selke bei seinem Vortrag