Am Bundesparteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm.
Mindestlohn, massive Steuererhöhungen für Reiche, mehr Sozialwohnungen und Vergesellschaftung von Banken: Die Linke setzt im Bundestags-Wahlkampf auf klassische Klassenkampf-Themen.
Die Linke will mit ihrem am Wochenende in Dresden beschlossenen Wahlprogramm Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Das Programm mit dem Titel „100 Prozent sozial“ soll unter anderem über eine Millionärsteuer finanziert werden.
Die wesentlichen Beschlüsse des Parteitags in Dresden gibt es hier in einem kurzen Überblick:
STEUERN: Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent (Reichensteuer 45 Prozent) auf 53 Prozent steigen. Für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro soll ein Steuersatz von 75 Prozent gelten. Auch hohe Vermögen sollen mit einer Millionärsteuer belegt werden: die erste Million bleibt steuerfrei, danach soll ein Steuersatz von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen gelten. Große Erbschaften sollen deutlich höher besteuert werden. Bezieher mittlerer Einkommen sollen dagegen weniger Steuern zahlen.
ARBEIT: Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro, der bis Ende 2017 auf etwa zwölf Euro steigen soll. Leiharbeit soll schrittweise verboten werden. Gleicher Lohn soll für Leiharbeiter, für Frauen und Männer sowie in Ost und West gezahlt werden. Zudem fordert die Partei eine Lohnobergrenze.
Niemand sollte „mehr als 40 Mal so viel verdienen wie das gesellschaftliche Minimum“, also maximal „knapp eine halbe Million Euro im Jahr“. Angestrebt wird eine maximale Arbeitszeit „von 35, längerfristig von 30 Stunden“ bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
SOZIALE SICHERUNG: Das Hartz-IV-System soll durch eine „bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung“ abgelöst werden. Die Linke will ein Konzept einbringen, „in dem keine Mindestsicherung unter 1050 Euro liegt“. In einem ersten Schritt soll der Hartz-IV-Regelsatz von 382 auf 500 Euro steigen. Beim Bezug von Arbeitslosengeld I soll es weniger Einschränkungen wie etwa Sperrzeiten geben.
RENTE: Altersarmut soll durch eine Mindestrente von 1050 Euro netto vermieden werden. Die Linke will die Rente mit 67 abschaffen – jeder soll wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente und durchschnittlichem Arbeitsentgelt, soll wieder auf 53 Prozent steigen. Die Ostrenten sollen bis 2017 auf Westniveau sein.
WOHNRAUM: Jährlich sollen mindestens 150.000 soziale Mietwohnungen entstehen. Zudem will die Linke eine strenge Mietpreisbremse. Mieterhöhungen allein aufgrund einer Neuvermietung sollen verboten werden. Die Kommunen sollen Höchstmieten festlegen können, um den Preisanstieg zu stoppen. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen soll eingeschränkt und der Kündigungsschutz für Mieter ausgebaut werden.
EURO: Die Linke betont, sie trete „nicht für ein Ende des Euro ein“. Voraussetzung für den Fortbestand der Europäischen Währungsunion sei aber, dass die Politik der Ausplünderung und Kürzungen gegenüber der Bevölkerung Europas beendet wird. Es geht darum, Ungleichheiten in Europa zu überwinden und nicht die Spaltungen zu vertiefen.
BANKEN UND FINANZMÄRKTE: Großbanken sollen vergesellschaftet werden. Bankenrettungen sollen nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger. Über eine Bankenabgabe sollen sich Finanzinstitute an den Kosten der Eurokrise beteiligen.
SOLIDARVERSPRECHEN: Ein Solidarversprechen soll strukturschwachen Regionen auf die Beine helfen – und zwar in Ost und West.
BILDUNG: Das gegliederte Schulsystem soll abgeschafft werden, in Gemeinschaftsschulen sollen alle gemeinsam lernen. Bafög soll elternunabhängig und für die reale durchschnittliche Studiendauer gezahlt werden.
AUSSEN- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Gefordert wird der sofortige und vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein Ende aller anderen Auslandseinsätze: Die Linke wird auch in Zukunft im Bundestag dagegen stimmen, wenn Kriege und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland abgestimmt werden. Zudem verlangt sie den Stopp von Waffenexporten.