Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2019 folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit der Nassauischen Heimstätte Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Wetteraukreis bezahlbaren Wohnraum baut.

Der Kreisausschuss lotet gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Wetteraukreises aus, welche Baugrundstücke dafür zur Verfügung gestellt werden können. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf Friedberg zu richten, wo das Kasernengelände gute Möglichkeiten bietet, in größerem Umfang den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu realisieren.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung wirbt derzeit bei den Kommunen rund um
Frankfurt dafür, Wohnraum zu schaffen. Sie spricht vor allem Kommunen an, die an Schienenstrecken und die nicht weiter als 30 km vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt liegen. Dafür stehen derzeit 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Laut der Landesregierung gehe es vor allem um die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Geld sei vorhanden, hört man aus Wiesbaden. Es fehle aber an ausreichendem Bauland.
Die Hessische Landesregierung, die Nassauische Heimstätte und die Hessische Landgesellschaft hätten deshalb ihre Kräfte gebündelt, um Hessische Kommunen bei der Baulandentwicklung zu unterstützen.
In Hessen fehlten jährlich bis zu 37.000 Wohnungen. Die Lücke zwischen Bedarf und Angebot treibe die Mietpreise nach oben. Die rasche Baulandentwicklung sei daher eine der zentralen Aufgaben, bei der das Land die Kommunen unterstützen möchte.
Aus diesem Grund wurde eine Bauland-Offensive Hessen GmbH auf den Weg gebracht – eine hundertprozentige Tochter der Nassauischen Heimstätte.
Vielerorts im Wetteraukreis wurde Bauland an private Investoren verkauft und es wurden dann hochpreisige Wohnungen gebaut. Hier ergibt sich nun eine Möglichkeit, eine Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes Hessen als Investor zu gewinnen und Bauland der privaten Verwertung zu entziehen, damit bezahlbarer Wohnraum geschafen werden kann.