Kreistagssitzung 28. August 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren!

Die Hessische Landesregierung wirbt derzeit bei den Kommunen im Umkreis von
Frankfurt dafür, Wohnraum zu schaffen.
Laut der Landesregierung gehe es vor allem um die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.
Geld sei vorhanden, hört man aus Wiesbaden. Es fehle aber an ausreichendem Bauland.
Die Hessische Landesregierung, die Nassauische Heimstätte und die Hessische Landgesellschaft hätten deshalb ihre Kräfte gebündelt, um Hessische Kommunen bei der Baulandentwicklung zu unterstützen.
Auch das sagt die Landesregierung:
In Hessen fehlen jährlich bis zu 37.000 Wohnungen. Die Lücke zwischen Bedarf und Angebot treibt die Mietpreise nach oben. Die rasche Baulandentwicklung ist daher eine der zentralen Aufgaben, bei der das Land die Kommunen unterstützen möchte. Aus diesem Grund wurde eine Bauland-Offensive Hessen GmbH auf den Weg gebracht – eine hundertprozentige Tochter der Nassauischen Heimstätte.

Vielerorts im Wetteraukreis wurde Bauland an private Investoren verkauft und es wurden vorragig hochpreisige Wohnungen gebaut, die viel Profit einbringen.
Mit der Baulandoffensive ergibt sich nun eine Möglichkeit, eine Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes Hessen als Investor zu gewinnen und Bauland der privaten Verwertung zu entziehen, damit bezahlbarer Wohnraum geschafen werden kann.

DIE LINKE. möchte mit diesem Antrag erreichen, dass dieses Angebot der Landesregierung auch im Wetteraukreis genutzt wird.
Wir möchten, dass der Kreisausschuss aktiv wird und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Wetteraukreises auslotet, welche Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden können.
Wichtig ist uns, Friedberg im Blick zu haben, wo das Kasernengelände mit 78 Hektar gute Möglichkeiten bietet, in größerem Umfang den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu realisieren.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.