Neuer Vorstand gewählt

In der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Nidda am 26. November 2014 begrüßte
der amtierende Erste Vorsitzende Karl-Heinz Haas besonders die Kreisvorsitzende Gabi Faulhaber. Sie referierte über die anstehenden TTIP-Verhandlungen und die Ratifizierung von CETA. So heißen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, die Konzernen weitgehende Rechte einräumen. Die LINKE will diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft verhindern.
Kritischster Punkt: Konzeren sollen vor Schiedsgerichten klagen können, wenn demokratische Beschlüsse von Parlamenten ihre Profitinteressen beeinträchtigen. Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der Rechtssprechung der Länder.
Welche Auswirkungen zu erwarten sind, ziegt eine Klage des Tabakkonzerns Morris gegen Australien: Dort wurde vom Parlament beschlossen, Warnhinweise auf die Zigarettenpackungen zu drucken. Morris hat ausgerechnet, dass ihnen dann 3,5 Milliarden an Profiten entgehen werden und sie wollen diesen „Ausfall“ jetzt vom Australischen Staat haben.
DIE LINKE. steht hinter der Europäischen Bürgerinitiative, die gegen TTIP aktiv ist.
Bisher wurden schon eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und dem Präsidenten der EU-Kommission Juncker übergeben. Wer noch unterschreiben möchte, kann das unter www.stoppttip.de tun. Denn diese Freihandelsabkommen höhlen unsere Demokratie aus. Es soll auch verhindert werden, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. 

Bei den anstehenden Wahlen wurde Karl-Heinz Haas in seinem Amt als Erster Vorsitzender einstimmig bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Herz und zum Beisitzer Horst Könnecke einstimmig gewählt. Mit einem Ausblick auf die Aktivitäten im kommenden Jahr und den dann anstehenden Kommunalwahlkampf 2016 schloss K.H.Haas die Mitgliederversammlung.