Linke will mehr Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung

DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau will mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude unter Beteiligung der Wetterauer Bürger/innen. Deshalb hat der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich dazu eine Anfrage im Kreistag gestellt. Der Linken ist aufgefallen, dass der zuständige Schuldezernent Betschel-Pflügel jedes Jahr nur 5 bis 6 Anlagen in Auftrag gibt, um sich mit jeweils ähnlichen Presseerklärungen über lange Zeiträume hinweg präsentieren zu können. Nach Meinung der Linken wäre es viel lukrativer und sinnvoller gewesen, in ein oder zwei Aufträgen – z.B. innerhalb von zwei Jahren – die Anlagen bauen zu lassen und dabei auf die Mitarbeit der Bürger/innen der Wetterau zu setzen. Hätte man das vor zwei oder drei Jahren gemacht, wäre nicht nur die Energiewende in der Wetterau schneller vorangekommen, sondern die Einspeisevergütungen und die erzielbaren Pachten für den Landkreis wären deutlich günstiger ausgefallen. Da die Gewinnmargen im Photovoltaikbereich aktuell sehr gering sind, ist der Schuldezernent, der für den Anlagenbau zuständig ist, auch für geringere Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.

Der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich fragt: „Warum sind etliche Anlagen ohne jede Bürgerbeteiligung gebaut worden, zumal dies immer ein erklärtes Ziel der jetzigen Kreiskoalition war.“ Weiterhin will er wissen, ob auch zukünftig nur wenige Anlagen pro Jahr gebaut werden sollen, damit man sich bis zur Kommunalwahl ein medienwirksames Thema erhalten könne. Denn ansonsten gebe es im Energiesektor des Kreises nur wenige Fortschritte. Auch der Klimabericht des Kreises sei mehr ein Verkündigungspapier, dessen Ziele nur schleppend umgesetzt werden. Man wolle endlich konkrete Umsetzungen sehen: von der Energieeinsparung in Schulen bis hin zu den erneuerbaren Energien wie z.B. die Solarthermie bei kreiseigenen Gebäuden.

Für die Linke ist das auch merkwürdig, dass sich die Koalition nicht an ihren eigenen Vertrag hält. In diesem ist festgehalten, dass im Bereich der erneuerbaren Energien „insbesondere lokale, von Bürgerinnen und Bürgern getragene Initiativen“ unterstützt werden. Erst im Mai habe der Wetteraukreis die MiEG (Mittelhessische Energiegenossenschaft) als Bürgerenergiegenossenschaft zu einem Vortrag über ihr Wirken in den Umweltausschuss eingeladen. Dennoch habe man danach der OVAG Aufträge zum Bau von Photovoltaikanlagen (z.B. an der Helmut von Bracken-Schule in Friedberg) ohne jegliche Bürgerbeteiligung zukommen lassen. Genauere Angaben erhofft sich die Linke nun über ihre Anfrage.

Kreich versteht die Anfrage im Kreistag als Auftakt, um den Schuldezernenten zum Handeln im Energie-Bereich zu bewegen. „Ich finde es wichtig, dass man Ziele nicht nur in Wahlkampfzeiten zu Papier bringt, sondern dass man danach zu konkreten Handlungen kommt. Von „öko“ reden, um sich dann lediglich auf Schaufensterprojekte zu reduzieren, kann nicht hingenommen werden“, sagt er.