Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung nächsten Kreistagssitzung folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis hält sich bei der „Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern“ an seine eigene, am … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es einen Inklusionsplan für den Wetteraukreis? Wenn ja, könnten Sie uns diesen zusenden?Wenn nein, bis wann ist mit einem Inklusionsplan zu rechnen? Antwort: Ein Inklusionsplan (Aktionsplan) … weiterlesen
Das Bürgerbündnis WIR hat vorgeschlagen, die Kaiserstraße probeweise für 4 Wochen in eine Richtung zu sperren. Die UWG reagiert darauf mit harschem Getöse. Inhaltlich hat sie wenig zu sagen. Die UWG macht sich wohl große Sorgen um die kommende Kommunalwahl. … weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Im Hessischen Landtag wurde von einer faschistischen Gruppe NSU 2.0 mit Mord bedroht. DIE LINKE. Wetterau erklärt dazu:Wer Janine Wissler bedroht, bedroht uns alle! 2019 gab es in Deutschland insgesamt 22.337 rechte Delikte, die dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,das ist ein Antrag nach dem Motto:“Haltet den Dieb!“ Es wird immer dringlicher: Dem rechten Treiben muss Einhalt geboten werden.Nicht zuletzt der aktuelle Skandal zeigt das auf: Die rechte Struktur im Kommando Spezialkräfte, KSK. Nicht nur, … weiterlesen