Wir brauchen einen qualifizierten Mietspiegel statt der Mietobergrenzen

TOP 20Qualifizierter MietspiegelKreistagssitzung am 12. 7. 2023 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Kreisbeigeordneter Walter hat sich in einer Pressemitteilung im August letzten Jahres gefreut, dass in der Wetterau in den letzten 10 Jahren 20.000 neue Wohnungen entstanden sind und … weiterlesen

Jobcenter digital?

TOP 19Jobcenter DigitalKreistagssitzung am 12. 7. 2023 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, ein sehr großer Teil der von Armut betroffenen Bevölkerung hat keinen Internetanschluss.Die Menschen können sich das nicht leisten.Zweidrittel der unteren Einkommensschichten nutzen kein Smartphone oder andere digitale … weiterlesen

Für einen Hitzeaktionsplan

TOP 14HitzeaktionsplanKreistagssitzung am 12. 7. 2023 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Wir sprechen uns explizit für einen Hitzeaktionsplan aus.Die negativen Folgen von Hitze sind umfassend beschrieben, darauf kann ich jetzt wegen der beschränkten Redezeit im Einzelnen nicht eingehen.Aber wichtig ist: … weiterlesen

Leitlinie Schulbau: ungenügend

Kreistag 1. Februar 2023TOP 8 Leitlinie Schulbau Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, der Zeit wegen- nämlich eine Minute Redezeit – beschränke ich mich auf die Eckpunkte zur Inklusion.Sie wollen ein „passgenaues Raumangebot der Schulen“ erstellen, sagen Sie.  Dazu ist zu … weiterlesen

AfD Antrag: „Realitätsabgleich“ Asylpolitik

Kreistag 1. Februar 2023TOP 18 Realitätsabgleich AsylpolitikHerr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, 800 anerkannte – von Ihnen als „Weltflüchtlinge“ bezeichnete Geflüchtete – sitzen in Gemeinschatsunterkünften fest, obwohl sie eigentlich ausziehen könnten.Ich frage Sie jetzt:Bleiben die dort, weil es da so schön … weiterlesen