DIE LINKE. im Landeswohlfahrtsverband Hessen fordert alle Fraktionen in den Kreisen und kreisfreien StĂ€dten dazu auf, fĂŒr den Erhalt des LWV als Solidargemeinschaft einzutreten. Deshalb brachte auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / Piraten im Wetterauer Kreistag den folgenden Antrag ein:
„Der Kreistag des Wetteraukreises wendet sich gegen alle Bestrebungen des Hessischen StĂ€dte- / Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der Eingliederungshilfe vom LWV wegzunehmen und auf die hessischen Landkreise und kreisfreien StĂ€dte zu ĂŒbertragen.
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, sich intensiv dafĂŒr einzusetzen, dass der LWV als Solidargemeinschaft auch weiterhin seinen Aufgaben nachkommen kann.
Weiterhin fordert der Kreistag die Hessische Landesregierung auf, im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine dauerhafte und umfassende ZustĂ€ndigkeit des LWV Hessen fĂŒr alle (ambulanten, teil â und vollstationĂ€ren) Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe fĂŒr behinderte Menschen vorsieht.
